890 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 200.
in der Form eines Gesetzes auftritt und demgemäß wie ein solches
beschlossen, sanktioniert, verkündigt wird, oder so, daß das Ge-
setz lediglich die zu erhebenden Steuern bezeichnet, zwischen
Regierung und Landtag aber eine interne Vereinbarung über den
Etat stattfindet, auf deren Grundlage die Feststellung des Steuer-
gesetzes erfolgt. Im letzteren Falle erscheint der Staatshaushalts-
plan in keinem Sinne als Gesetz, auch nicht im formellen. Aber
auch der in der Gestalt des Gesetzes auftretende Etat ist kein
Gesetz im materiellen, sondern nur ein Gesetz im formellen
Sinne. Seine Festsetzung charakterisiert sich als Verwaltungs-
akt. Allerdings können in einem Etatsgesetz einzelne Bestim-
mungen vorkommen, welche den Charakter von gesetzlichen Vor-
schriften im materiellen Sinne baben; der größte Teil aber der
im Etat enthaltenen Festsetzungen besteht aus bloßen Veran-
schlagungen?. Die Grundsätze über Aufstellung und Bedeutung
des Etats sind infolgedessen für alle deutschen Staaten vielfach
gleichartig; insbesondere besteht [abgesehen von der unten & 207
bezeichneten Verschiedenheit im Falle des Nichtzustandekommens
der Budgetvereinbarung] kein durchgreifender Unterschied zwischen
derjenigen Staatengruppe, welche den Etat formell als Gesetz be-
handelt und derjenigen, in welcher nur ein Steuer- oder Finanz-
gesetz erlassen, das Budget dagegen lediglich durch eine innere
Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag festgestellt wird ®.
2 Als Gesetz im formellen Sinne ist der Etat zuerst von Laband in
der $ 204 S. 878 N. 1 zitierten Abhandlung über das preußische Budgetrecht
aufgesetzt und bezeichnet worden. Diese Auffassung ist von allen den
Schriftstellern akzeptiert worden, welche den Unterschied von Gesetz im
matcriellen und formellen Sinne überhaupt anerkennen. Vgl. Gneist, Ges.
u. Budget 162 ff.; Jellinck a. a. O. 285; H. Schulze, Preuß, Staatsrecht 2 211 ff.;
Lehrb. des deutschen Staatsrechtes 1 587; Prazäk a. a. O. 455 ff.; Seydel,
Budgetrecht 14, Bayer. StR (2. Aufl.) 2 S$ 249, 255, v. Seydel-Graßmann 2
5 184, 185; Anschütz, Kritische Studien 68, 69, Enzykl. 155, 189, 190; Rehm,
lg. Staatsl. 297 ff.; v. Heckela.a.0.73ff. And. Ansicht diejenigen Schrift-
steller, welche den Unterschied von Gesetzen im materiellen und formellen
Sinne überhaupt verwerfen; sie nehmen an, daß die Bestimmungen des Etats
den Charakter von Rechtssätzen haben: v. Martitz a. a. O. 268 ff.; Zorn,
StR 1 439 ff.; Haenel a. a. O. 330; v. Kirchenheim, Lehrbuch des deutschen
Staatsrechtes 400. Auch Arndt, Komm. zur preuß. Verf. 331, 332, 348,
v. Roenne, Preuß. StR (4. Aufl.) 1 602 N. 1, v. Roenne-Zorn B 102 Anm. l,
und Schwartz, Preuß. Verfassungsurk. 300 verwerfen die Bezeichnung des
Etats als Gesetz im formellen Sinne. Für einen Verwaltungsakt erklärt die
Etatsfeststellung auch Fricker a. a. O. 402 ff., obwohl er sonst den Unter-
schied von Gesetz im materiellen und im formellen Sinne nicht anerkennt
(a. a. O. S. 382).
:G. Meyer bemerkte hierzu in der Voraufl. (S. 753 N. 8): And. An-
sicht: Haenel a. a. O. S. 292, der sogar behauptet, „nur die kompendiarische
Gedankenlosigkeit könne es unternehmen, das Budgetrecht beider Typen
auf einen und denselben juristischen Leisten zu schlagen“. Wer allerdings
wie Haenel annimmt, das in Form des Gesetzes aufgestellte Budget enthalte
ausnahmslos Rechtssätze, der muß auch notwendig für beide Fälle der Etats-
festsetzung verschiedene Grundsätze aufstellen. Änders liegt die Sache da-
gegen für diejenigen, welche den Etat als Gesetz im formellen Sinne an-
