908 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 208.
erstreckt. Infolgedessen haben diese auch an den darauf bezüg-
lichen Ausgaben keinen Anteil, so namentlich Bayern an denen
des Reichseisenbahnamtes, Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-
Lothringen an den Kosten für die Kontrolle der Bierbesteuerung,
Bayern und Württemberg an den Ausgaben für Post- und Tele-
graphenwesen. Auch zu den Ausgaben für den Rechnungshof
tragen Bayern und Württemberg in geringerem Umfange bei als
die anderen Länder des Reiches. Ebenso sind die Staaten bei
Verzinsung und Amortisation der Reichsschuld in verschiedenem
Maße beteiligt. Ein besonderer Nachlaß ist Bayern, Württemberg
und Sachsen hinsichtlich der Ausgaben für den diplomatischen
Dienst bewilligt mit Rücksicht auf die dem bayrischen Gesandten
obliegende Vertretung der Reichsgesandten und aufdie Erleichterung,
welche das Bestehen besonderer Landesgesandtschaften an einzelnen
Orten für die Reichsgesandtschaften zur Folge hat’.
II. Die Einnahmen des Reiches sind:
l. privatrechtliche Einnahmen, wie die Betriebs-
ergebnisse der Reichseisenbahnen, der Gewinn aus der Münz-
prägung, die Einnahmen aus dem Betriebe der Reichsdruckerei
und der Herausgabe des deutschen Reichs- und preußischen Staats-
anzeigers.
2. Gebühren für gewisse Handlungen der Reichsbehörden,
z. B. des auswärtigen Amtes, der Gesandten und Konsuln, des
Reichsgerichtes, des Reichspatentamtes, der Normaleichungskom-
mission, sowie für die Benutzung von Reichsanstalten, wie die
statistische Gebühr?a und die Post- und Telegraphen-
gebühren. Aus diesen werden zunächst die, Ausgaben für die
jeweiligen Verwaltungszweige bestritten, die Überschüsse fließen
in die Reichskasse®. Für eine Übergangszeit von 8 Jahren nach
Eintritt der einzelnen Gebiete in die Reichspostverwaltung wurden
nach den Bestimmungen der Reichsverfassung die Überschüsse den
Einzelstaaten zugute gerechnet. Maßgebend für diese Berechnung
war der Anteil, welchen der einzelne Postbezirk an dem durch-
schnittlichen Jahresüberschuß der Jahre 1861—65 hatte?. Da die
Frist für die norddeutschen Staaten schon 1875, für Baden 1879
abgelaufen ist, so hat die betreffende Bestimmung jetzt keinerlei
Bedeutung mehr. Die Einnahmen der bayerischen und württem-
bergischen Post- und Telegraphenverwaltung fließen nicht in die
Reichs-, sondern in die Landeskassen, wofür umgekehrt beide
Staaten an den zur Reichskasse fließenden Einnahmen des Reichs-
post- und Telegraphenwesens keinen Anteil haben!. Die Folge
? Schlußprotokoll vom 23. November 1870 Nr. VII für Bayern. In
bezug auf die andern Staaten sind vertrags- und verfassungsmäßige Zu-
sicherungen nicht vorhanden; doch ergeben sich die Nachlässe aus dem
Reichshaushaltsetat.
"a RG vom 20. Juli 1879.
8 RV Art. 49.
RV Art. 51.
ı RV Art. 52, An diesem Grundsatz hat sich auch durch den Post-
