II.  Strafgesetzbuch  88  302—302a.  193

§  302.  (Landg.)  Wer  in  gewinnsüchtiger  Absicht  und  unter
Benutzung  des  Leichtsinns  oder  der  Unerfahrenheit  eines  Minderjährigen
  sich  von  demselben  unter  Verpfändung  der  Ehre,  auf
Ehrenwort,  eidlich  oder  unter  ähnlichen  Versicherungen  oder
Betheuerungen  die  Zahlung  einer  Geldsumme  oder  die  Erfüllung
  einer  anderen,  auf  Gewährung  geldwerther  Sachen  gerichteten
  Verpflichtung  aus  einem  Rechtsgeschäfte  versprechen
läßt,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  Einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe
  bis  zu  dreitausend  Mark  bestraft.

Neben  der  Gefängnißstrafe  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte  erkannt  werden.

Dieselbe  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  sich  eine  Forderung,
  von  der  er  weiß,  daß  deren  Berichtigung  ein  Minderjähriger
  in  der  vorbezeichneten  Weise  versprochen  hat,  abtreten
  läßt.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

§  302a.  (Landg.)  Wer  unter  Ausbeutung  der  Nothlage,
des  Leichtsinns  oder  der  Unerfahrenheit  eines  Anderen  mit
Bezug  auf  ein  Darlehn  oder  auf  die  Stundung  einer  Geldforderung
  ein  anderes  zweiseitiges  Rechtsgeschäft,  welches  denselben
  wirthschaftlichen  Zwecken  dienen  soll,  sich  oder  einem

Gewinnsüchtige  Absicht  liegt  auch  in  der  Sicherung  eines  begründeten  Anspruchs:
  18.  Febr.  82  E.  6.  48;  R.  4.  171.  #

§  302a.  1)  Wucherg.  24.  Mai  80  mit  den  Aenderungen  des  G.  v.
13.  Juni  93  R.-G.-Bl.  S.  197.  Dasselbe  findet  auch  Anwendung  auf
Geschäfte  des  konzessionirten  Pfandleihers  durch  wucherische  Ueberschreitung
  des  gestatteten  Zinsfußes  (8  360  Nr.  12):  5.  Jan.  81  E.  3.
176.  Letzterer  ist  übrigens  nicht  schlechthin  der  übliche:  17.  Mai  92  E.  23.
121.  Rückkaufsgeschäfte  gehören  zu  den  Pfandleihgeschäften:  25.  Mai
81  E.  4.  203;  R.  3.  322.

2)  Ausbentung  ist  die  wissentliche  Benutzung  der  Nothlage  rc.  des
Schuldners  zu  den  wucherlichen  Vortheilen:  5.  Jan.  81  E.  3.  176.
20.  Sept.  81  E.  5.  9.  25.  Febr.  87  E.  15.  333.  28.  Jan.  89  E.  18.
419.  Mit  Feststellung  der  „Ansbeutung“  ist  die  Kenntniß  der  Nothlage  2c.
festgestellt:  10.  Jan.  81  E.  3.  218;  R.  2.  706.  Aggressives  Vorgehen  des
Gläubigers  wird  nicht  erfordert,  das  Einverständniß  mit  den  Anerbietungen
des  Schuldners  genügt:  10.  Jan.  81  E.  3.  218;  R.  2.  706.

3)  Nothlage  erfordert  keinen  absoluten  Mangel  an  Kredit  und
Zahlungsmitteln,  vielmehr  genügt  auch  eine  augenblickliche  Geldverlegenheit,

Traub.  Strafgesetzbuch.  13