132  Rechtsprechung.

§  383  Abs.  2  StpO.  Zustellung  an  den  gemeinsamen  Verteidiger  mehrerer  Beschwerdeführer.
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WennxmehkereAug-klagtevondemRechtömitteldetRevisionGebrauchmachen,
so  muß  jedem  derselben  das  angegriffene  Urteil  zugestellt  werden.  Dieser  Verpflichtung
  ist  bei  mehreren  Beschwerdeführern  nichkt  dadurch  genügt,  wenn  dem,  wenn  auch
von  ihnen  sämtlich  zur  Empfangnahme  gerichtlicher  Entschedungen  bevollmächtigten,
gemeinsamen  Verteidiger  das  Urteil  nur  in  einem  einzigen  Stück  zugestellt  wird;  vielmehr
at  die  Zustellung  des  Urteils,  wenn  sie  an  den  Verteidiger  bewirkt  wird,  so  oft  zu  ersealgen,
  als  dieser  verschiedene  Beschwerdeführer  vertritt  und  zur  Empfangnahme  bevollmächtigt
  ist.  III.  Strafsenat  III  8977/10;  Beschluß  vom  24.  Oktober  1910.  s5

15  Wettbewerbsgesetz  vom  27.  Mai  1896,  5  7  (Neues  Gesetz  vom  7.  Juni  1909,

ö).

Angeklagter  hatte  einer  von  der  Maggigesellschaft  geschickten  Frau,  die  er  als  Beauftragte
  der  Maggigesellschaft  kannte,  wiederholt  Rotti=  statt  der  von  ihr  verlangten
Maggiwürze  verkauft,  ohne  die  Käuferin  aufzuklären.

Die  Strafkammer  verneint,  daß  der  Tatbestand  des  §  7  Wettbew  Ges.  gegeben
sei  mit  der  Begründung,  daß  sie  sich  der  im  Urteil  des  II.  Zivilsenats  vom  28.  Februar
1905  (RGZ.  Bd.  60  S.  189)  vertretenen  Anschauung,  daß  in  dem  Verkaufe  einer  Ware
unter  einem  Namen,  der  einem  anderen  für  eine  gleichartige,  unter  diesem  Namen
bekannte  und  beliebte  Ware  zeichenurechtlich  geschützt  sei,  die  Aufstellung  einer  unwahren
Behauptung  tatsächlicher  Art  über  die  verlangte  Ware  zu  finden  sei,  nicht  anzuschließen
vermöge,  daß  aber,  selbst  wenn  man  dieser  Auffassung  folgen  wolle,  vorliegenden  Falles
eine  Bestrafung  nach  §7  WettbewGes.  dennoch  um  deswillen  nicht  habe  eintreten  können,
weil  mit  Rücksicht  darauf,  daß  die  Ware  der  Gesellschaft  selbst  und  nicht  einem  Dritten
verkauft  worden  sei,  ebenso  die  Möglichkeit  einer  Beschädigung  des  Betriebs  der  Nebenklägerin,
  wie  das  Bewußtsein  solcher  Beschädigungsmöglichkeit  beim  Augeklagten  fehle.

Dieser  Begriindung  vermag  das  Revisionsgericht  nicht  zu  folgen.

In  87  Wettbew  Ges.  wird  verlangt,  daß  über  die  Waren  eines  anderen  unwahre
Behauptungen  tatsächlicher  Art  aufgestellt  werden.  Der  erkennende  Senat  tritt  der  in
dem  erwähnten  Urteile  des  II.  Zivilsenats  vertretenen  Anschauung  dahin  bei,  daß  in
dem  Verkaufe  einer  Ware  unter  einem  Namen,  der  einem  anderen  für  eine  gleichartige,
unter  diesem  Namen  bei  dem  Publikum  bekannte  und  beliebte  Ware  zeichenrechtlich
geschitzt  ist,  eine  unwahre  Behauptung  tatsächlicher  Art  über  jene  andere  Ware  zu  erlicken

  ist.  Indem  der  Angeklagte  der  Beauftragten  der  Maggigesellschaft,  ohne  sie
aufzuklären,  statt  der  von  ihr  verlangten  Maggiwürze  Rottiwürze  verkaufte,  stellte  er
über  die  Ware  der  Nebenklägerin  die  unwahre  Behauptung  tatsächlicher  Art  auf,  die  von
ihm  verabreichte  Rottiwürze  sei  Maggiwürze  (RGZ.  Bd.  25  S.  397  und  unlauterer
Wettbewerb  Bd.  9  S.  116).

Diese  unwahre  Behauptung  hat  Angeklagter,  dem  bekannt  war,  daß  er  statt  der
verlangten  Maggiwürze  Rottiwürze  verabreiche,  wider  besseres  Wissen  aufgestellt.  Daß
die  Ausstellung  der  Behauptung  „zu  Zwecken  des  Wettbewerbs“  geschah,  ist  bei  §  7  im
Gegensatz  zu  §  6  nicht  erforderlich  (RGt.  Bd.  31  S.  84).  Die  Bestrafung  nach  §7
setzt  weiter  voraus,  daß  die  aufgestellte  Behauptung  geeignet  war,  den  Betrieb  des
Geschäfts  des  anderen,  als  dessen  Ware  die  wirklich  verabreichte,  verkauft  wird,  zu  schädigen.
  Nicht  erforderlich  ist,  daß  eine  Schädigung  wirklich  eingetreten  ist,  es  genügt,
daß  sich  aus  den  Umständen  die  naheliegende  Möglichkeit  einer  Schädigung  ergibt;  wohl
aber  wird  verlangt,  daß  der  Täter  sich  dieser  Schädigungsmöglichkeit  bewußt  ist  (RGt.
Bd.  17  S.  310,  Bd.  31  S.  68).

Durch  Aufstellen  unwahrer  Behauptungen  über  die  Waren  eines  anderen  kann  dessen
Geschäftsbetrieb,  zu  dem  insbesondere  auch  der  Warenabsatz  gehört,  in  verschiedener
Richtung  geschädigt  werden.  Am  häufigsten  wird  die  Schädigung  dadurch  geschehen,
daß  über  die  Beschaffenheit,  Preisbemessung,  Herstellungsart  usw.  der  Waren  des  anderen
unwahre,  diese  Waren  herabsetzende  Behauptungen  tatsächlicher  Art  aufgestellt  oder
verbreitet  und  hierdurch  die  Waren  bei  dem  kaufenden  Publikum  in  Mißkredit  gebracht