222  Stempeltarif.  Pacht=  und  Miethsverträge.

periode  das  Pachtverhältniß  aufzukündigen  im  Pachtvertrage  für  befugt
erklärt  wird,  kann,  gleichviel,  ob  von  der  Kündigung  Gebrauch  gemacht
  wird  oder  nicht,  in  der  Stempelpflichtigkeit  des  Vertrages  nichts
ändern,  vielmehr  ist  der  Betrag  des  Stempels  ohne  Rücksicht  auf  eine
solche  Bedingung  zu  berechnen.  F.-M.-R.  vom  9.  Mai  1828,  III,
9399.  Ebenso  F.-M.-R.  vom  19.  Mai  1852,  III,  10  885.

Wird  in  einem  Pachtvertrage  auf  eine  gewisse  Zeit  ein  Theil  derselben
  als  gewiß,  ein  anderer  als  ungewiß  bezeichnet,  und  der  Pachtzins
  sowohl  für  die  gewisse,  als  auch  für  die  ungewisse  Zeit  festgesetzt,
so  bleibt  dennoch  der  Stempel  nach  der  ganzen  Vertragsdauer  zu
berechnen.  F.-M.-R.  vom  25.  Juni  1862,  III,  12143.

Ein  nur  den  Pächter,  nicht  auch  den  Verpächter  bindender  Vertrag
  wird  erst  durch  eine  anderweite  rechtsgültige  Erklärung  des  Verpächters,
  auch  seinerseits  daran  gebunden  sein  zu  wollen,  stempelpflichtig.
Erk.  d.  Ob.-Trib.  v.  15.  Juni  1866,  O.  R.  Bd.  7  S.  365.

Ein  Pachtvertrag,  in  welchem  der  Pachtzins  nicht  vorausbestimmt,
sondern  von  künftigen  Ereignissen  abhängig  gemacht  ist,  verliert  dadurch
  die  Natur  des  Pachtvertrages  nicht,  und  es  muß  deshalb  der
Werth  des  Pachtzinses  für  die  ganze  Pachtzeit  in  Gemäßheit  des  §  41
des  Stempelgesetzes  ermittelt  und  der  Stempel  im  Voraus  gelöst
werden.  Erk.  d.  Ob.-Trib.  v.  12.  März  1862,  O.  R.  Bd.  2  S.  298.

Der  Eintritt  in  einen  Miethsvertrag  unter  Entlassung  des  früheren
Miethers  ist  nicht  als  Cession,  sondern  als  ein  neuer  Miethsvertrag
zu  versteuern.  Erk.  d.  Ob.-Trib.  vom  7.  Oktober  1879.  (Ctr.  auch
Pos.  „Cessionen“.)

Verpflichtet  sich  der  Pächter,  das  zu  dem  erpachteten  Grundstück
gehörige  Inventarium  zu  dem  durch  Sachverständige  in  der  näher  angegebenen
  Art  zu  ermittelnden  Preise  zu  übernehmen,  so  ist  dies  nach
88  47  ff.,  Titel  11,  Th.  I  L.-R.  ein  perfekter  Kauf,  und  neben  dem
Pacht=  der  Kaufwerthstempel  fällig.  J.-M.-R.  vom  2.  Februar  1867
und  F.-M.-R.  vom  22.  Februar  1867,  III,  2597.

Die  in  einem  Miethsvertrage  enthaltene  Verabredung,  daß  der
Miether,  wenn  während  der  Miethszeit  eine  oder  die  andere  der  vermietheten
  Sachen  beschädigt  oder  zerstört  werden  sollte,  verpflichtet  ist,
dafür  ein  ähnliches  Stück  von  gleichem  Werthe  anzuschaffen  oder  den
Preis  dafür  zu  erstatten,  ist  kein  besonders  zu  versteuerndes  Geschäft.
Erk.  d.  Ob.-Trib.  vom  17.  Juli  1868.

Die  Verabredung  zwischen  Verpächter  und  Pächter  wegen  einer
Entschädigung  für  bereits  in  der  Erde  befindliche  Saaten  kann  weder