Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

73

durch  Verordnung  vorgeschriebenen  Erlaubnißschein
  erlangt  zu  haben,  gegen  Bezahlung  oder
sonstige  Vergütung  ausübt  oder  den  ihm  angewiesenen
  Bezirk  überschreitet,  unterliegt  einer
Geldstrafe  bis  zu  dreißig  Thalern,  welche  zur
Belohnung  für  das  zur  Beaufsichtigung  des  Beschälwesens
  aufgestellte  Unterpersonal  verwendet
wird.

Art.  149.

Unberechtigte  Hausirer  werden,  insoferne  das
Gesetz  in  Bezug  auf  das  Hausiren  mit  besonderen
  Arten  von  Gegenständen  nichts  Anderes
verordnet,  an  Geld  bis  zu  fünfzig  Thalern  gestraft.


In  gleicher  Weise  werden  Handlungsreisende
und  ständige  Handelsagenten  gestraft,  wenn  sie
den  Verordnungen  über  die  Berechtigung  zum
Aufsuchen  von  Waarenbestellungen  zuwiderhandeln.


Nrt.  150.

An  Geld  bis  zu  zehn  Thalern  sind  berechtigte
Inhaber  solcher  Gewerbe  oder  Erwerbsarten,
welche  herumziehend  betrieben  werden,  zu  bestrafen,
  wenn  sie  ohne  genügende  Entschuldigung
bei  Besuch  der  Märkte  oder  bei  ihrem  Umherziehen
  auf  Verdienst  mit  den  nach  Verordnungen
oder  oberpolizeilichen  Vorschriften  erforderlichen
Nachweisungen  nicht  versehen  sind,  oder  den  in
ihren  Beglaubigungsurkunden  enthaltenen,  auf
Verordnungen  oder  oberpolizeiliche  Vorschriften
gegründeten  besonderen  Anweisungen  zuwiderhandeln.


rt.  151.
Die  Uebertretung  der  durch  oberpolizeiliche

74

Vorschrift  erlassenen  Ordnungen  für  Lohnkutscher,
Stellwagen=  Unternehmer,  Land=  und  Wasserboten
  wird  an  Geld  bis  zu  fünfzehn  Thalern
oder  mit  Haft  bis  zu  acht  Tagen  bestraft.

Die  zur  Zeit  bestehenden  Beschränkungen  der
Gewerbsbefugnisse  der  in  Abs.  I  bezeichneten
Personen  können  durch  oberpolizeiliche  Vorschrift
aufgehoben,  neue  Beschränkungen  solcher  Befugnisse
  aber  in  Zukunft  nur  durch  Gesetz  eingeführt
werden.

Art.  152.

An  Geld  bis  zu  fünfzehn  Thalern  oder  mit
Haft  bis  zu  acht  Tagen  werden  Personen  gestraft,
  welche  den  von  der  Ortspolizeibehörde
erlassenen  Vorschriften  und  Anordnungen  über
die  Unterhaltung  des  öffentlichen  Verkehrs  innerhalb
  der  Orte  durch  Wagen  aller  Art,  Sänften,
Pferde  und  andere  Transportmittel,  sowie  über
das  Gewerbe  derjenigen  Personen,  welche  auf
öffentlichen  Straßen  oder  Plätzen  ihre  Dienste
anbieten,  zuwiderhandeln.

Einer  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehn  Thalern
oder  Haft  bis  zu  acht  Tagen  unterliegen  Personen,
  welche  sich  mit  den  Verrichtungen  von
Güterschaffnern,  Schrötern,  Güterladern,  Güterführern,
  Gepäck=  oder  Lastträgern,  mit  dem
Messen  oder  Abwägen  von  Gegenständen,  mit
dem  Reinigen  oder  Ankleiden  von  Leichen  oder
mit  Dienstleistungen  bei  Leichenfeierlichkeiten  unbefugt
  und  gewerbsmäßig  bofassen,  insoferne  für
die  betreffende  Dienstleistung  von  der  Gemeindebehörde
  oder  einer  sonstigen  hiezu  befugten  Behörde
  oder  Anstalt  Personen  mit  ausschließlicher
Berechtigung  aufgestellt  sind.

An  Geld  bis  zu  fünfzehn  Thalern  oder  mit
Haft  bis  zu  acht  Tagen  werden  Personen  ge-