Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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(Nr.  7566.)  Vertrag  zwischen  Preußen  und  Braunschweig  wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn
  von  Halberstadt  nach  Blankenburg.  Vom  19.  November  1869.

Se#-e  Majestät  der  König  von  Preußen  und  Seine  Hoheit  der  Herzog  von
Braunschweig  und  Lüneburg  haben  beschlossen,  eine  Erweiterung  der  Eisenbahnverbindungen
  zwischen  Ihren  Staaten  durch  den  Bau  einer  Eisenbahn  von
Halberstadt  nach  Blankenburg  eintreten  zu  lassen,  und  für  die  deshalb  erforderlichen
  Verhandlungen  zu  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Ministerialdirektor  der  Eisenbahnverwaltung,  Julius
llexander  Theodor  Weishaupt,  und
Allerhöchstihren  Geheimen  Legationsrath  Paul  Ludwig  Wilhelm
Jordan,

Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Braunschweig  und  Lüneburg:

Höchstihren  Geheimen  Rath  und  Minister-Residenten  am  Königlich  Preußischen
  Hofe,  Dr.  Friedrich  August  v.  Liebe,  und

Höchstihren  Generaldirektor  August  Philipp  Christian  Theodor
v.  Amsberg,

von  welchen,  nach  gegenseitiger  Mittheilung  ihrer  Vollmachten,  unter  Vorbehalt
der  Ratifikation  der  nachstehende  Vertrag  verabredet  und  abgeschlossen  worden  ist.

Artikel  1.

Die  Hohen  kontrahirenden  Negierungen  sind  übereingekommen)  eine  Eisenbahn
  von  Halberstadt  nach  Blanken  ur  zuzulassen  und  zu  fördern.  Die  Herzoglich
  Braunschweigische  Regierung  soll  berechtigt  sein,  entweder  die  Bahn  auf
Ihre  Kosten  herstellen  und  betreiben  zu  lassen,  oder  den  Bau  und  Betrieb  der
Bahn  einer  Privatgesellschaft  zu  übertragen.  Im  Falle  eines  Privatunternehmens
  wird  die  Königlich  Preußische  Regierung  die  Konzession  zum  Bau  und
Betriebe  der  Bahn  für  die  in  Ihrem  Gebiete  belegene  Strecke  derselben  Aktiengesellschaft
  ertheilen,  welche  für  die  Strecke  im  Herzoglich  Braunschweigischen
Gebiete  konzessionirt  werden  wird.

Artikel  2.

Die  Königlich  Preußlsche  Regierung  ist  damit  einverstanden,  daß  die  etwa

zu  konzessionirende  Gesellschaft  ihr  Domizil  und  den  Sitz  ihrer  Verwaltung  im

Herzogthum  Braunschweig  nehme  und  in  Beziehung  auf  alle  Maaßnahmen  und

Festsetzungen,  welche  die  Verhältnisse  der  Gesellschaft  als  solcher  und  die  Beaufsichtigung

  und  Verwaltung  des  Unternehmens  im  Allgemeinen  betreffen,  von  der
Herzoglich  Braunschweigischen  Regierung  ressortire.

Jahrgang  1870.  (Nr.  7566.)  2  Art.