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gleiten, welche den Zoll= oder Steuer-Aemtern jener Staaten zur Beurkundung
und Stempelung vorzulegen sind. Im Uebrigen ist bei der Einfuhr jener Waaren
nach den unter I. 5 b bis d gegebenen Bestimmungen zu verfahren.
2) Werden im freien Verkehr befindliche Weine oder Branntweine aus andern
Vereinsstaaten eingeführt, so sind dieselben mit den zu J. 5 vorgeschriebenen
Frachtbriefen zu versehen, welche dem Accise-Amt des Eintrittsorts vorzulegen
sind. Dieses trägt den Inhalt derselben in ein besonderes Controle-Register
ein, und bemerkt auf dem Frachtbrief, in sofern die Waaren an einen andern
Ort bestimmt sind, daß derselbe bei dem Accise-Amt des Bestimmungsorts abzulegen
ist, welches den Frachtbrief abzunehmen und dessen Inhalt ebenfalls
in ein besonderes Register aufzunehmen hat.
5) Weine und Branntweine des freien Verkehrs, welche durch Württemberg
transitiren, sind mit Frachtbriefen zu begleiten, welche den Namen und Wohn-Ort
des Waaren-Versenders, Waarenführers und Waaren-Empfängers, so
wie Menge und Gattung der Waare enthalten. Der Frachtbrief wird dem
Accise-Amt des Eintrittsorts vorgelegt, welches denselben in ein besonderes Register
einträgt, auf dem Frachtbrief selbst aber den diesseitigen Austrittsort
bemerkt, mit der Weisung, den Frachtbrief unter Vorlegung der Waare dem
Accise-Amt des lehztern Orts zu übergeben, welches nach vorgängiger Aufnahme
des Inhalts des Frachtbriefs in ein Controle-Register den richtigen Austritt
der Waare auf jenem selbst beurkundet.
4) Bei Versendungen Württembergischer Weine nach Baden tritt das zu 1 vorgeschriebene
Verfahren ein. Dagegen unterliegt der in Württemberg erzeugte
Brannkwein beim Uebergang nach Baden nur den Vorschriften der Binnen=Controle.
· ·
Mit dem Vollzug dieser Bestimmung ist das K. Steuer-Collegium unter Rücksprache
mit der K. Jolldirektion beauftragt.
Stattgart den 50. Dezember 18535. Herdegen.
