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erfolgter gerichtlicher Bestrasung die vorerwähnten Gewerbetreibenden ihre Beschäftigung
beharrlich zur Verbreitung von strafbaren, insonderheit staatgefährlichen
Druckschriften mißbrauchen.
Concessionen, welche in widerruflicher Weise ertheilt sind, können auch ohne
venartige vorhergegangene Einschreitungen auf administrativem Wege eingezogen
werden
S. 3.
Nur mit obrigkeitlicher Erlaubniß und innerhalb der Grenzen derselben darf
mit Druckschriften hausirt und dürfen dieselben an öffentlichen Orten auogestreut,
angeboten, vertheilt oder angeschlagen werden.
Diese Erlaubniß kann jederzeit zurückgenommen werden.
8. 4.
Auf jeder im Bundesgebiete erscheinenden Druckschrift muß der Name und
Wohnort des Druckers, und, wenn dieselbe für den Buchhandel oder zur öffentlichen
Verbreitung auf anderem Wege bestimmt ist, auch der Name und Wohnort
desjenigen, bei dem die Druckschrift alo Verlags oder Commisssonöar#el erscheint,
ober beim Selbstvertriebe der Name und Wohnort des Verfassers oder Herausgebers
genannt sein.
8. 5.
Von jeder die Presse verlassenden Druckschrift soll vor deren Aucgabe, oder
mindestens, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar der von
der hundeeragermg dazu bestimmten Behörde überreicht werden.
§ ist den einzelnen Bundesregierungen uberlassen, Druckschriften, welche
wan Druckbogen und darüber stark sind, von dieser Bestimmung auszunehmen
und die Zeitfristen der Ueberreichung dem Zwecke entsprechend festzusetzen.
F 6.
Von der Erfüllung der in den §. 4 und 5 enthaltenen Vorschriften sind
blob die den Bedürfnissen des Verkehro oder des geselligen Lebens dienenden Drucksachen,
als Formulare, Etiquetten, Visitenkarten und ähnliche diesen gleich zu achtende
kleinere Preßerzeugnisse auszunehmen.
8. 7.
jede im Bundeögebiete erscheinende periodische Druckschrift (Zeitung, Zeitshrifi
2 ein für deren ganzen Inhalt verantworklicher Redacteur bestellt und
