Nr. 3.
für die Forlegung nach & 45 analog anzuwenden ist (anders
182 I. Buch. Handelsstand. §* 45 (Nr. 2—4).
448). Gleichgültig ist, ob ein Rechtsstreit zwischen den Parteien schwebt oder nicht,
ob der eine oder ob beide Kaufleute sind, ob ein eigentliches Handelsbuch oder eine
sonstige Urkunde (Handelsbriefe, Belege) in Frage kommt (vgl. R.O. H.G. VI Nr. 68).
Das Gericht kann nur auf Antrag die Vorlegung anordnen, ist andererseits aber
gehalten, dem Antrag bei Vorhandensein der rechtlichen Voraussetzungen stattzugeben,
es besteht ein Recht auf Vorlegung. Diesem allgemeinen Recht zufolge besteht eine
Verpflichtung zur Vorlegung von Handelsbüchern an den Gegner demnach, abgesehen
von besonderen Rechtstiteln, nur dann, wenn sie gemeinschaftliche Urkunden
sind, was bei Handelsbüchern meist, aber nicht stets der Fall ist (Goldschmidt
in S. XXIX S. 388ff. R.G. S. XX S. 45, O.L.G. Karlsruhe in Bad. Rpr. 03 S.
256, O. L. G. Kiel in Seuffert LXV Nr. 32, O. L. G. Dresden im Sächs.-Arch. XV
S. 623, bedenklich R.G.Z. XVIII S. 24, unentschieden XV S. 380). Ort der Vorlegung
B.G.B. §5 811. Vollstreckung: R.G.Z. LIlII S. 232.
y Nach dem Sonderrecht des § 45 kann das Gericht, d. h. das Prozeßgericht
in Zivilsachen, gleichgültig ob das ordentliche oder Sondergericht (auf Straf-, Verwaltungsgerichte,
Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezieht sich § 45 nicht)
die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei oder beider Parteien ohne Rücksicht
darauf, ob sie gemeinschaftliche Urkunden sind oder nicht, unter gewissen Voraussetzungen
anordnen. Es kann sie anordnen, die Anordnung hängt vom pflichtgemäßen
Ermessen des Gerichts ab (vgl. Busch IX S. 301), ein Recht der Partei
auf Anordnung besteht nach dem Sonderrecht nicht. Bei der Anordnung wird der
Richter die Interessen beider Parteien abwägen (v. Laun a. a. O). Er wird sie
nur dann anordnen, wenn der Antracstelter seine Behauptungen, die er durch die
Bücher erhärten will, genau präzisiert hat; allgemeine vage Behauptungen genügen
nicht (O. L,G. Kiel in Seuffert LIXV Nr. 32), die Vorlegung darf nicht dazu
dienen, erst Material für die Behauptungen zu liefern (O. L.G. Dresden im Sächs.
Arch. XIV S. 108, O.L.G. Posen in O.-L.G. Rspr. X S. 238, O.L.G. Darmstadt
im Recht 06 S. 1270 Nr. 3139). Der Richter kann die Vorlegung von Handelsbüchern,
einschließlich des etwa geführten Kopierbuches (Adler-Clemens Nr. 768,
1010, 1050, anders Nr. 843, 1099) anordnen, dagegen nicht die Vorlegung sonstiger
Urkunden (Kontobücher, Beibücher, vgl. bei 5 38 Nr. 5), auch nicht die der Bücher
von Minderkaufleuten, weil dies keine Handelsbücher im Sinne des Gesetzes sind (R.G.
in Seuffert ILIX Nr. 46), auch nicht die der Inventare und Bilanzen (vgl. Adler-Clemens
Nr. 864))/1) auch nicht die der Belege und erhaltenen Korrespondenz (Adler-Clemens
Nr. 261, 331, 334, 384, 624, 674, 1099, 1362). Ob der Kaufmann Inoder
Ausländer ist, ist gleichgültig (Förster-Kann Nr. 5 zu § 142 Z. P.O.). Gleichgültig
ist, ob die Handelsbücher Haupt- oder Nebenbücher (Adler-Clemens
Nr. 233) find, ebenso ob sie gegenwärtig geführte ober bereits geschlossene und aufbewahrte
sind; selbst wenn die gesetzliche usbewahrungszeist verstrichen ist, kann die
Vorlage angeordnet werden (anders Adler-Clemens Nr. 1102, 1522). Die Vorlegung
erfolgt nicht an die Partei, sondern an den Richter (R.O. H.G. II Nr. 29,
Busch IX S. 299). Nur die Vorlegung von Handelsbüchern einer Partei, nicht
eines Dritten (vgl. Z. P.O. 5§ 429) kann das Gericht anordnen, also auch nicht die
ehemals einer Partei gehörigen oder mitgehörigen und zur Zeit auf andere übergegangenen
(R.G. in Seuffert LVIII Nr. 180). Nur im Laufe eines Rechtsstreites,
also weder vor der Klageerhebung noch nach dem Schlusse der mündlichen
Verhandlung (Z.P.O. § 310) kann die Anordnung erfolgen. Daß in diesem Rechtsstreit
auch die andere Partei Kaufmann ist, ist nicht notwendig. Nach einer
vielfach vertretenen Meinung muß es eine Handelssache sein, doch ist diese Ansicht
nicht zutreffend (R.G.Z. LXIX Nr. 5, O. L. G. Kolmar in O.L.G Rspr. XVI
S. 85, vgl. L.Z. 1 S. 755). Im § 47 liegen zweifellos auch Nichthandelssachen vor.
Die Anordnung des Gerichts kann auf Antrag oder von Amts wegen ergehen.
Ort der Vorlegung Z.P.O. ös 434, 355. B. G.B. § 811 findet hierauf keine Anwendung.
xc) Über die prozessnalen Folgen der Nichtvorlegung 7 *rnm see auch
Brand Anm. 1e), über
Editionseid 3.P.O. § 426. Daß derjenige, der auf Edition eines notwendigen
—....-.....
1) Dies ist freilich bestritten.
