Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1911. (102)

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Karte  durch  einen  grünen  Farbstreifen  bezeichneten  Richtung  verläuft,  wird  an
denjenigen  Stellen,  wo  der  auf  der  Karte  angebrachte  rote  Farbstreifen  einer
abweichenden  Richtung  folgt,  in  die  von  dem  roten  Farbstreifen  begleitete  Linie
verlegt.

Die  neue  Grenze  ist  an  Ort  und  Stelle  durch  die  mit  nachfolgenden
Nummern  und  Buchstaben  bezeichneten  Grenzsteine  87B,  870,  87b,  87D,  87e,
87d,  88,  88  a,  88b,  88  884  und  89  vermarkt;  diese  sind  mit  Ausnahme  der
Grenzsteine  87C,  87D  und  89  versetzt  oder  neu  gesetzt  worden.

Artikel  2.

Hiernach  tritt  Bayern  an  Preußen  die  nördlich  der  neuen  Landesgrenze
(Artikel  1)  belegenen  drei  Gebietsteile  ab,  deren  Flächen  auf  der  Karte  rot  angelegt
  und  mit  den  Buchstaben  A,  B,  C  bezeichnet  sind  und  die  einen  Gesamtflächeninhalt
  von  7  Ar  87  Quadratmeter  haben.

Dagegen  tritt  Preußen  an  Bayern  den  südlich  der  neuen  Landesgrenze
belegenen,  ebenfalls  7  Ar  87  Quadratmeter  enthaltenden  Gebietsteil  ab,  dessen
Fläche  auf  der  Karte  blau  angelegt  und  mit  dem  Buchstaben  D  bezeichnet  ist.

Artikel  3.
Durch  die  gegenseitige  Abtretung  von  Gebietsteilen  (Artikel  2)  wird  in  den
privatrechtlichen  Verhältnissen  nichts  geändert.
Die  Anderung  der  Kataster  und  der  Grundbücher  sowie  die  Neuregelung
der  Grundsteuer  in  Ansehung  der  abgetretenen  Gebietsteile  (Artikel  2)  soll  alsbald
nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Staatsvertrags  erfolgen.

Artikel  4.
Die  Kosten  der  Versetzung  oder  Neusetzung  von  Grenzzeichen  (Artikel  1
Abs.  2)  werden  von  den  beiden  vertragschließenden  Staaten  zu  gleichen  Teilen

getragen.
Artikel  5.

Dieser  Staatsvertrag  soll  von  den  Regierungen  der  beiden  vertragschließenden
Staaten  ratifiziert  und  die  Ratifikationsurkunden  sollen  in  Berlin  ausgewechselt
werden.

Er  tritt  in  Kraft  mit  dem  Beginne  des  zehnten  Tages  nach  dem  Tage,
an  dem  die  Auswechselung  der  Ratifikationsurkunden  stattgefunden  hat.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  beiderseitigen  Kommissare  diesen  Staatsvertrag
sowie  einen  auf  die  im  Artikel  1  bezeichnete  Karte  zu  deren  Anerkennung  gesetzten
Vermerk  unterschrieben  und  den  Staatsvertrag  mit  ihren  Siegeln  versehen.

So  geschehen  in  zweifacher  Ausfertigung  in  Neuulm  am  6.  Mai  1910.
(L.  S.)  Preuner.  (L.  S.)  Dorn.

 

 

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