Full text: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

§ 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes 2c. 321 
Der Anrechnungswert des Anerbengutes nebst Zubehör wird nach 
dem jährlichen nachhaltigen Reinertrage geschätzt, den es mit dem 
Zubehör durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirt- 
schaftung und in dem bisherigen Kulturzustande gewährt. Von dem 
ermittelten jährlichen Wirtschaftsertrage sind alle dauernd auf dem 
Anerbengute nebst Zubehör ruhenden Lasten und Abgaben nach ihrem 
mutmaßlichen jährlichen Betrage abzusetzen. Lasten und Abgaben, 
auf welche die Ablösungsgesetze Anwendung finden, sind dabei nach 
deren Vorschriften in eine jährliche Geldrente umzurechnen. Wegen 
der Hypotheken, Grundschulden und dauernden Renten, sofern sie 
nicht auf dem Ablösungsgesetz beruhen, findet ein Abzug nicht statt. 
Der übrigbleibende Teil des jährlichen Wirtschaftsertrages wird mit dem 
25 fachen zu Kapital gerechnet. Von dem hiernach festgestellten Betrage 
werden die vorübergehenden Lasten (Altenteile und dergl.) mit einem 
ihrer wahrscheinlichen Dauer entsprechenden Kapitale in Abzug gebracht, 
desgleichen Tilgungsrenten auf Grund der Ablösungsgesetze und zwar 
mit demjenigen Kapitalbetrage, welcher durch die Rentenzahlungen noch 
zu tilgen ist. Das sich aus dieser Berechnung ergebende Kapital bildet 
den Anrechnungswert des Anerbengutes (8 17). 
Erbteilung. Bei der Erbteilung sind die Erbschaftsschulden, 
einschl. der Hypotheken, Grundschulden und der nach § 17 nicht in Abzug 
gebrachten Renten, auf das außer dem Anerbengute nebst Zubehör vor- 
handene Vermögen anzurechnen. Zu diesem Zwecke sind die dauernden 
Renten mit dem 25 fachen Betrage oder, wenn für den Fall ihrer Ab- 
lösung auf Verlangen des Verpflichteten ein höherer Betrag vereinbart 
ist, mit diesem zu kapitalisieren. Werden die hiernach in Ansatz zu 
bringenden Erbschaftsschulden durch das außer dem Anerbengute vor- 
handene Vermögen gedeckt, so erhält der Anerbe ein Drittel des 
Anrechnungswertes als Voraus. Werden sie durch dieses Ver- 
mögen nicht gedeckt, so ist der Mehrbetrag der Erbschaftsschulden von 
dem Anrechnungswerte in Abzug zu bringen, und es erhält von dem 
verbleibenden Betrage der Anerbe ein Dritteil als Voraus. In diesem 
Falle ist der Anerbe den Miterben gegenüber verpflichtet, den vom An- 
rechnungswerte in Abzug gebrachten Mehrbetrag der Erbschaftsschulden als 
Alleinschuldner zu übernehmen (§ 18). In Ermangelung einer Einigung 
der Erben über die Art der Erbteilung hat die Generalkommission 
auf Antrag eines Erben eine gütliche Vereinbarung der Beteiligten 
nach Maßgabe dieses Gesetzes zu versuchen und hierbei auf die Er- 
haltung und Leistungsfähigkeit des Anerbengutes hinzuwirken. Erfolgt 
eine Einigung nicht, so können die Miterben ihre Erbanteile von dem 
Betrage des Anrechnungswertes, welcher nach Abzug des Voraus und 
des etwaigen Mehrbetrages der Erbschaftsschulden übrig bleibt, nur in 
einer ihrerseits unkünddaren Geldrente (Erbabfindungsrente) 
beanspruchen, welche auf ihr Verlangen auf das Rentengut im 
Grundbuch einzutragen ist (§ 20). Die Erbabfindungsrente entspricht 
dem 25 fachen Teile des den Erbanteil ausmachenden Kapitals. In 
Ermangelung einer anderweiten Vereinbarung der Beteiligten ist sie, 
und zwar durch Zuschlag eines jährlichen Amortisationsbetrages von 
Altmann, Handbuch der Verfassung I1. 21
	        
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