Full text: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

602 Erster Anhang. 
einer geheimen Sitzung zusammentreten, in welcher dann zunächst über 
diesen Antrag zu beschließen ist. 
& 51.1) Jede der Kammern erwählt für die Dauer der Sitzung ihren 
Präsidenten, ihre Vizepräsidenten und ihre Sekretäre. 
§ 52. Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmen- 
mehrheit, vorbehaltlich der durch die Geschäftsordnung für die Wahlen 
zu bestimmenden Ausnahmen. 
§ 53. Keine der beiden Kammern kann einen Beschluß fassen, wenn 
nicht die Mehrzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 
§ 54. Niemand darf den Kammern oder einer derselben in Person 
eine Bittschrift überreichen. 
§ 55. Jede Kammer kann die an sie gerichteten Bittschriften an die 
Minister überweisen. Wenn solche Bittschriften Beschwerden über die. 
Verwaltung enthalten, so sind die Minister verpflichtet, darüber der 
Kammer auf ihr Verlangen Auskunft zu erteilen. 
§ 56. Jede Kammer hat für sich das Recht, Adressen an den 
König zu richten. 
§ 57. Die Mitglieder der Kammern können weder für ihre Ab- 
stimmung in den Kammern noch für ihre darin ausgesprochenen 
Meinungen zur Rechenschaft gezogen werden. 
§ 58. Kein Mitglied kann während der Dauer der Sitzung ohne 
vorgängige Erlaubnis der Kammer, welcher es angehört, wegen eines 
Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden. 
Ausgenommen davon ist der Fall der Ergreifung auf frischer Tat. 
Auch die Verhaftung eines Kammermitgliedes wegen Schulden ist 
während der Dauer der Sitzung nur unter gleicher Genehmigung 
zulässig. 
* 59. Die Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen 
Volkes. Sie stimmen in den Kammern nach ihrer unabhängigen lber- 
zeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. 
§ 60. Jede Kammer wird ihren Geschäftsgang durch eine Ge- 
schäftsordnung regeln. 
§* 61. Die Mitglieder der ersten Kammer erhalten weder Reisekosten 
noch Diäten. Die Mitglieder der zweiten Kammer erhalten eine durch 
das Gesetz festzustellende Entschädigung. 
1) Itz will unter 3 Candidaten wählen.
	        
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