48 Kampf zwischen König und Staatsministerium über die Oktroyierung.
oktroyiert werden sollte: dem inmittelst vom Staatsministerium aufgestellten
Verfassungsentwurf, der in seiner ziemlich engen Anlehnung an die
Kommissionsbeschlüsse der Nat Vers ihm, dem Könige, zu freisinnig war.
Jedenfalls ist von der Wiederaufnahme des Oktroyierungsplanes
zu Anfang November 1848 bis zu seiner Verwirklichung als dessen Haupt-
träger, ja Alleinträger das Staatsministerium anzusehen. Die Männer
der Kamarilla und ihr Anhang, ferner auch Radowitz (val. Meinecke
a. a. O. 389 N. 2) waren direkt dagegen; was insbesondere L. v. Gerlach
und Bismarck, die ja früher auch einmal an den Gedanken gerührt
hatten (oben 45, 46), betrifft, so machte jener jetzt aus seiner Antipathie
dagegen kein Hehl(Denkwürd. 1 242 ff., 251 ff., 258), während über Bismarcks
Haltung in der Sache während der entscheidenden Zeit, November 1848,
nichts bekannt ist (die Vermutung von Seitz a. a. O. 119, 120, der in
Bismarck einen Hintermann der Oktroyierung erkennen möchte, ist ohne
Anhalt in den Quellen). Die Minister — ohne daß festzustellen wäre,
welcher von ihnen hierbei die führende Rolle spielte — haben die
Oktroyierung in hartem Kampfe gegen König und Kamarilla durchgesetzt.
Der König hat sich lange gesträubt und ist nur Schritt für Schritt zurück-
gewichen. Zuerst (16. Nov., v. Gerlach a. a. O. 1242) wollte er nur
die Auflösung der Nat Vers und, äußerstenfalls die Oktroyierung des
Wahlgesetzes für eine neu zu berufende zugeben; die Preisgabe des
Vereinbarungsgedankens aber, „die sofortige Verkündung einer Ver-
fassung nach der notgedrungenen Auflösung sieht“ — so schrieb er dem
Ministerpräsidenten Grafen Brandenburg am 23. November (v. Poschinger
a. a. O. 1 46, 47) — „wie ein eingelerntes Stück (Komödie) aus und
riecht nach mauvaise foi“. Die Minister gaben aber, nachdem sie
auf dringendes Verlangen des Königs noch in die Vertagung und Ver-
legung der Nat Vers nach Brandenburg (vgl. oben 43), also einen Auf-
schub der Ausführung ihres Planes gewilligt hatten, nicht nach, sie
haben dem Könige die Zustimmung zur Oktroyierung schließlich, wie
er nachher sagte, „mit eisernen Krallen aus dem Leibe gerissen“.
Politisch betrachtet ist also die Verfassung vom 5. Dezember 1848 mehr
dem Könige als vom Könige oktroyiert worden; Sieger waren wie bei
den Beratungen über den „Urentwurf“ der Verfassung im Mai 1848
(oben 40) die Minister, die, wie damals den Entwurf der zu vereinbarenden,
so jetzt den der zu oktroyierenden Verfassung dem Könige gegenüber mit
größter Energie verteidigten und sich nur unbedeutende Abänderungen
ihres Entwurfes gefallen ließen (v. Gerlach 1 248). —
Über die Beweggründe der Oktroyierung herrscht Streit, — ein
Streit, ähnlich dem über die Ursachen der Märzverheißungen, deren