Full text: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band. (20)

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juristischen Sinne) an die Kasse wöchentlich oder monatlich einen 
bestimmten Betrag. Die Kasse ist der vorläufige Sammelpunkt 
der für die gemeinsamen Bedürfnisse notwendigen Mittel. 
Selbst wenn man die Konstruktion eines internen Staats- 
subjektes zulassen wollte, so würde es sich noch nicht „einer un- 
befangenen Betrachtung aufdrängen“, dass das Subjekt des Fis- 
kus mit jenem Staatssubjekte identisch sei. Das letztere soll ja 
über die Verbandsgenossen herrschen ; begrifflich könnten also 
die Verbandsgenossen keine Rechte gegen das Staatssubjekt haben. 
Nun nimmt aber der Fiskus im allgemeinen eine koordinierte 
Stellung ein; er steht unter den nämlichen Normen des Privat- 
und Verwaltungsrechts wie der einzelne Er kann vom Bürger 
beklagt werden; der Fiskus fordert nicht nur, er kann auch 
schulden. Dieses Verhältnis ist bei Annahme der Identität eines 
internen Staatssubjekts mit dem Fiskus höchst erklärungsbedürf- 
tig. Man versucht diese Erklärung zu geben, indem man lehrt, 
der Staat enge sich auf dem Gebiete des Vermögensrechts Selbst 
ein, er unterwerfe sich freiwillig, er lege sich eine Selbstbeschrän- 
kung auf. Es ist also nichts als Herablassung des Herrschers, 
der mit seinen Untertanen wie mit Seinesgleichen verkehrt. Das 
heisst aber das natürliche Verhältnis verkennen. HÖLDER ! ver- 
sucht die Erklärung mit Hilfe einer Fiktion. Er bemerkt, dass 
zwischen dem Staat als solchem und seinen Untertanen als solchen 
Privatrechtsstreitigkeiten undenkbar seien; unmöglich könnten 
diese durch den Richter als ein über den Parteien stehendes 
Organ entschieden werden, wenn der Staat als solcher Prozess- 
partei wäre; würde doch sonst das widersinnige Resultat eines 
über dem Staate selbst stehenden Organes sich ergeben; es sei 
deshalb lediglich die Durchführung einer Fiktion, als wäre der 
Staat auf privatrechtlichem Gebiete ein eigenes neben den übrigen 
Individuen existierendes Individuum. — Man sieht, dass man zu 
ı Ueber das Wesen der juristischen Personen. Rede 1886 8. 8.
	        
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