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der soeben erörterten Ansicht berufen sich ferner auf das Prinzip 
der Diskontinuität der Sitzungsperioden. Danach wird das Dis- 
kontinuitätsprinzip, das als Grundsatz der Tätigkeit des Reichs- 
tags gilt, auf das Verhältnis vom Reichstag zum Bundesrat ange- 
wandt. Dem kann aber nicht beigepflichtet werden. Es muß 
vielmehr aufs schärfste betont werden, daß der besagte Grund- 
satz sich nur auf die geschäftliche Behandlung im Reichstag 
selbst, nicht auf das Verhältnis zum Bundesrat bezieht. Ein so 
wichtiger Grundsatz des Staatsrechts könnte nur aus einer aus- 
drücklichen Vorschrift der Verfassung oder einem allgemein 
anerkannten Gewohnheitsrecht abgeleitet werden. 
Eine zweite Gruppe von Ansichten hält nicht die Session, 
sondern die Legislaturperiode als Zeitgrenze für die Sank- 
tion für entscheidend. Diese Auffassung ist aber unvereinbar mit 
der Auffassung des Reichstags als Organ des lteiches. Der Reichs- 
tag als Organ ist nicht identisch mit der an einem gewissen Tage 
versammelten Zahl von Reichstagsabgeordneten; wollte man dies 
annehmen, so würde der Reichstag bei jeder Sitzung ein anderer. 
von den früheren verschiedener sein. Der Reichstag als Organ 
betrachtet ist vielmehr die Institution als solche d. h. an sich, die 
gänzlich unabhängig ist von ihrer physischen Zusammensetzung. 
Daher werden die Beschlüsse des Reichstags durch Veränderung 
der physischen Verkörperung desselben nicht hinfällig, ebenso- 
wenig als die Institution selbst hiedurch einem Wechsel unter- 
worfen ist. 
Nach der dritten, vom Verfasser geteilten, Ansicht, die nur 
die Negation der zwei ersten Theorien darstellt, behalten die 
Reichstagsbeschlüsse nach geltendem Recht mangels einer posi- 
tiven Bestimmung auch über die Session und Legislaturperiode 
hinaus unbeschränkte Gültigkeit. Hiedurch entsteht aber die Ge- 
fahr, daß Gesetze vom Bundesrate erlassen werden, denen zwar 
der Reichstag in einem früheren Zeitpunkt zugestimmt hat, die 
aber infolge veränderter politischer Lage oder Zusammensetzung