Full text: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

— 199 — 
artige Uebertragung würde auch nichts neues oder außergewöhn- 
liches darstellen, sondern der Uebertragung der Entziehung der 
Amtstitel der (im Amte befindlichen) Beamten an die Disziplinar- 
behörden vollkommen gleichstehen. Wie letzteres und die Dele- 
gation der Befugnis, auf strafweisen Verlust der Orden und 
Titel zu erkennen, an den Strafrichter dem Ansehen der Krone 
nicht geschadet hat®?, so würde solches auch für die Ueber- 
tragung derdarüber hinaus gehenden Entziehungs- 
befugnis an eine besondere Behörde nicht zu befürchten sein. 
Bei dieser Behörde, die wohl, des Ansehens und der Unab- 
hängigkeit halber, am besten das Oberverwaltungsgericht wäre, 
müßte eine Art staatsanwaltlichen Organs die Anzeigen der Ge- 
meinde-, Polizei- und sonstigen Behörden, sowie der Privatpersonen 
über Fälle, in denen eine Entziehung staatlicher Orden oder Ehren- 
titel geboten erscheint, entgegennehmen und die erforderlichen 
Ermittelungen veranstalten. In geeigneten Fällen #äre außerdem 
seitens der Behörde selber oder vielmehr von einem beauftragten 
Mitgliede derselben eine Voruntersuchung zu führen. In dieser, 
jedenfalls’ aber im anschließenden Hauptverfahren müßte der mit 
der Ordens- oder Ehrentitelentziehung Bedrohte gehört und dann 
von der Behörde, nach Anhörung des staatsanwaltlichen Organs, 
eine schriftlich begründete Entscheidung erlassen werden, die dem 
Könige zur Bestätigung vorzulegen wäre. Es wäre dabei der 
Behörde vollkommen zu überlassen, das Verfahren ganz oder in 
einzelnen Teilen rein schriftlich oder (je nach Bedarf) mündlich 
zu gestalten. 
Durch die Einführung eines derart geordneten Verfahrens 
würden alle Mängel, die der bisher möglichen und, wie schon 
hervorgehoben, in früherer Zeit auch geübten Ordens- und Ehren- 
titelentziehung durch die Krone anhafteten, insbesondere die Ge- 
fahr der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs®t, beseitigt wer- 
s%4 Die bloße Einführung des rechtlichen Gehörs ohne ein besonderes 
Verfahren vor einer eigens bestimmten Behörde wie v. FEILITScCH a. a. 0. 
11*
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.