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richteter völkerrechtlicher Verträge bedarf, ist seit 1912 die des 
einfachen Reichsgesetzes. Vorher konnte der Kaiser als das zur 
Ausübung der Staatsgewalt in den Kolonien berufene Reichs- 
organe allein über Kolonialgebiet verfügen®.. Nach dem Reichs- 
gesetz betr. Abänderung des SchGG. vom 16. Juli 19129 (SchGG. 
8 1 Abs. 2) bedarf es zum Erwerb und zur Abtretung eines 
Schutzgebietes oder von Teilen eines solchen eines Reichsgesetzes ; 
auf Grenzberichtigungen findet diese Vorschrift keine Anwen- 
dung. 
11. 
Selbständige Verfügungen Preußens über das* 
preußische Staatsgebiet sind nur noch in dem Falle denk- 
bar, daß die preußische Staatsgewalt ihren Wirkungsbereich zu- 
gunsten eines anderen deutschen Gliedstaates verkleinert, daß sie 
— vulgär gesprochen — preußisches Gebiet an ihn „abtritt“. 
Aber auch bier wird die Frage praktisch, ob ein solcher Vorgang 
ohne Mitwirkung des Reiches statthaft ist. Die herrschende 
Lehrmeinung ®? bejaht diese Frage, erkennt also das selbständige 
Verfügungsrecht der Gliedstaaten über ihr Gebiet bei Verände- 
rung nur der Reichsbinnengrenzen an. So erklärt z. B. LABAND®?, es 
stehe den Einzelstaaten frei, die Binnengrenzen ihrer Gebiete 
durch Abtretung oder Austausch zu verändern, ohne daß sie dazu 
91 v. HOFFMANN, Einführung in das deutsche Kolonialrecht, 1911, 20. 
GIEse, Zur Geltung der Reichsverfassung in den deutschen Kolonien, in 
Festgabe für PAUL KRÜGER, 1911, 442, 
92 RGBl. 1912, 495. 
#8 LABAND, Staatsrecht I. 202 f. HAENEL ], 347 f. v. SEYDEL, RV. 37. 
v. GERBER, Grundzüge ? 709%. TınscHh, Das Recht der deutschen Einzel- 
staaten, bzgl. des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge, 1882, 41 f. PrEUSS 
409 f. MEYER-AnscHürtz $ 164 1%, AnscHürz in Enzykl. IV, 80 f. AnscHÜTz, 
Die VU. für den Preuß. Staat. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis. 
L 1912, 82. ARNDT, VU. ?1911, 61. HUBRIcH, Staatsrecht 153. OTTO MAYER, 
Das StR. des Kgr. Sachsen, 1909, 22. 
9% Staatsrecht I. 202 £.