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zum Todestage fälligen Beträge nacheinander berechtigt der Ehe- 
gatte, die Kinder, der Vater. die Mutter, die Geschwister, wenn 
sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Ge- 
meinschaft gelebt haben.“ 
Der vom R.V.A. in den A.N.d.R.V.A. 1914, S. 699 unten ohne 
eigene Stellungnahme gestreiften Auffassung, daß die Bezugs- 
rechte der $$ 1302 und 1303 nur eine Empfangsbefugnis dem 
Versicherungsträger gegenüber. aber eine Herausgabepflicht dem 
Erben gegenüber in sich schlössen, kann wohl nicht beigetreten 
werden. 
8 1303 Abs. 1 R.V.O. nennt die Waisenrente nicht. Daraus 
folgt, daß sich die Waisenrenten nach den Grundsätzen des bür- 
gerlichen Rechts vererben; die Waisenrentenansprüche sind aber 
— wie die Invalidenrentenansprüche, und alle Ansprüche auf die 
Hinterbliebenenbezüge des 4. Buchs der R.V.O. mit Ausnahme der 
Waisenaussteuer — nur dann vererblich, wenn der Anspruch zu 
Lebzeiten des Berechtigten erhoben worden ist (A.N.d.R.V.A.s 
1916, S. 425 f., Nr. 2177). Soweit 8 1303 R.V.O. eine besondere 
Bezugsberechtigung festsetzt, kommen die Grundsätze des bürger- 
lichen Rechts nur hilfsweise zur Anwendung (A.N.d.R.V.A. 1914, 
S. 694 f., Nr. 1895; 1916, S. 425, Nr. 2177). 
Wenn in der R.V.O. besondere Bezugsbestimmungen oder Be- 
zugsberechtigte, welche diesen Vorschriften genügen, nicht vor- 
handen sind, dann tritt die Erbfolge nach bürgerlichem Itechte 
ein (vgl. A.N.d.R.V.As.1914, S. 694f., A.N. 1916, S. 425. Nr. 2177). 
Die R.V.O. hat das bürgerlich-rechtliche Erbrecht keineswegs da- 
durch aufgehoben, daß sie ein besonders geartetes Bezugsrecht 
eingeschaltet bat. Lediglich durch den Abs. 2 des $ 1303 R.V.O., 
wonach beim Tode eines zum .Bezug einer Waisenaussteuer Be- 
rechtigten das Versicherungsamt nach billigem Ermessen den 
Zahlungsempfänger bestimmt, wird die bürgerliche Erbfolge für 
diesen Fall zugunsten des freien Ermessens des Versicherungsanıts 
gänzlich beseitigt.