Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

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The Lord President of the Privy Council und 
The Lord Privy Seal. 
Zu den nun aufgezählten kommen nie weniger als 3, selten 
bis zur Zahl von 8 steigende andere Mitglieder des Cabinets, bis- 
weilen ohne dass sie ein Staatsamt bekleiden. 
Das ganze Ministerium (im oben angeführten Sinne) muss 
in seinem Auftreten in allen Fragen, die nicht ausdrücklich für 
„offene“ erklärt worden sind !?), einig sein. ÜOoalitionsministerien 
sind gegen die Grundidee des parlamentarischen Regierungs- 
princips, weil dieses eine auf die zur Zeit herrschende Partei 
gestützte Regierung fordert. Nur unter ausserordentlichen 
Umständen, wenn es sich darum handelt, eine Sache von 
nationalem Interesse durchzuführen, in Ansehung welcher alle 
Parteien einig sind, können sie als zugelassen angesehen werden. 
Diese Einheit des Ministeriums zu bewirken, beizubehalten 
und zu repräsentiren ist die Aufgabe des Premiers (the Pre- 
mier). Er ist der Chef des Ministeriums, das von ihm gebildet 
wird, mit ihm steht oder fällt. Der Premier kann Mitglied ent- 
weder des Ober- oder des Unterhauses sein. Nunmehr über- 
nimmt er in der Regel das Amt des First Lord of the Trea- 
sury!). Die Institution des Premiers theilt mit dem Cabinete 
das Schicksal, dem Gesetze und der Constitution, die sogar, wie 
1806 im Parlamente bemerkt wurde, „abhor the idea of a Prime 
Minister“ 16), durchaus unbekannt zu sein. Dessenungeachtet hat 
man einen solchen, und muss man bei jeder parlamentarischen 
Regierungsweise einen solchen haben als vermittelndes Glied 
13) In solchen Fragen können die Mitglieder des Cabinets im Parlamente 
sogar verschiedene Ansichten verfechten. 
14) Es sind doch solche bisweilen in England vorgekommen, z. B. die 
s. g. Broad-bottom-administration PeLHam’s im Jahre 1744. Nach einem 
misslungenen Versuch einer solchen Cabinetsbildung mit dem Uebergewicht 
von einer Stimme für die Whigs im Jahre 1812, ist der Grundsatz der Ein- 
heit des Oabinets immer in Anwendung gekommen. 
15) Seit 1806. — Pırr d. Ä. war 1757—1761 Premier und Staatssekretär, 
1766 in seinem zweiten Ministerium als Lord Cuaruam Lord Privy Seal. 1806 
war Fox Premier und Foreign Secretary, so auch in unserer Zeit Lord SALISBURY. 
16) RoBERT WALPOLE fiel im Jahre 1742 infolge der Anklage, sich zu 
einem solchen gemacht zu haben.
	        
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