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weise oder einer bestimmten Politik verbinden, wozu der Souverän
noch nicht seine Zustimmung gegeben, nicht ohne diese ins
Werk gesetzt werden können, wie sie auch der Zustimmung
des Premiers und, wenn möglich, des Oabinets bedürfen ?!).
bb. Dem Parlament gegenüber.
Die Minister der Krone sind dem Parlamente verantwortlich.
Gewöhnlich hat sie ein Votum des Unterhauses zu den von
ihnen bekleideten Stellen geführt: ein anderes kann ihnen die-
selben wit gleicher Leichtigkeit rauben. Im Unterhause liegt
nämlich unstreitig auch in dieser Hinsicht der Schwerpunkt des
Parlaments.
Damit auf der einen Seite die Personen, welche für den
Gang der Regierung verantwortlich sind, auf die Beschlüsse des
Parlaments Einfluss üben können, auf der anderen hingegen das
Parlament auch sie wieder, so zu sagen, unmittelbar in Händen
habe und dadurch in den Stand gesetzt werde, die Regierung zu
leiten, ist es eine constitutionelle Regel, dass alle Mitglieder des
Cabinets (ja sogar des Ministeriums, die Inhaber von Hofämtern
ausgenommen) im Parlament Sitz haben müssen. Von dieser Regel
kann eine zufällige Ausnahme nur dann stattfinden, wenn die
Aussicht vorhanden ist, dass das betreffende Mitglied des Oabinets
(oder des Ministeriums) in kurzer Zeit durch eine Wahl in das
Unterhaus gelangen wird, wie ja derselbe auch beim Eintritt ins
21) Als im Russeu’schen Cabinet Lord PALMERSToN die Absicht zeigte, das
Departement der auswärtigen Angelegenheiten ganz nach eigenem Gutdünken
zu leiten, erhielt er in 1850 die ausdrückliche Instruction, der Königin
bestimmte Vorschläge zu machen, so dass sie klar sehen könne, wozu sie
ihren Beifall zu geben habe, und ebenso dass er das, wozu sie ihre Zustimmung
gegeben, nicht nach Belieben ändern oder modifiziren möge. — Nach dem
Staatsstreiche Napoleon’s (1851) erklärte Lord PALMERSToON dem französischen
Botschafter in London in einer Unterredung eigenmächtig „seine vollständige
Billigung des Verfahrens des Präsidenten, welcher seiner Ueberzeugung nach
nicht anders habe handeln können.“ Er vertheidigte und setzte diese An-
schauung näher auseinander in einer Depesche an den englischen Bot-
schafter in Paris, welche wichtige Depesche weder der Königin
noch dem Premier vorgelegt worden war. Diese Handlungs-
weise hatte die Verabschiedung PALMERSToN’s zur Folge.
