Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

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Die politische Verantwortlichkeit ist im Rechte der Inter- 
pellation enthalten, dessen man sich aber nur mit Einwilligung 
des betreffenden Things bedienen kann (8 62). Wenn eine solche 
Interpellation nicht mit einer anderen auf der Tagesordnung 
stehenden Sache in Zusammenhang steht, soll sie schriftlich und 
bestimmt abgefasst dem Präsidenten übergeben werden, der sie 
dem Thing anmeldet, welches ohne Discussion unmittelbar ent- 
scheidet, ob die Interpellation stattfinden soll oder nicht. Wird 
die Interpellation bewilligt, so wird sie dem betreffenden Minister 
mitgetheilt und kommt in einer folgenden Versammlung zur 
Sprache, wobei jedes Mitglied an der Discussion theilnehmen 
kann, ein Beschluss aber nicht gefasst werden darf (Ordnung für 
die Verhandlungen im Landsthing $ 27, im Folkething $ 23). 
Im Uebrigen kennt man sowohl die motivirten Tagesord- 
nungen (Ordnung für die Verhandlungen im Landsthing & 28, 
im Folkething $ 25), als auch die sogenannten abstracten 
Resolutionen, die nur gewisse Anschauungen oder Erwartungen 
aussprechen, wozu noch kommt, was am wichtigsten ist, dass 
jedes Thing für sich das Recht hat, Adressen (sowohl des 
Vertrauens als auch des Misstrauens) dem Könige zu 
überreichen (8 45)°”). 
Die rechtliche Verantwortlichkeit dem Reichstage gegenüber 
ist eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Folkething als An- 
kläger ($ 14) und einem Theile des Landsthings als Theil des Gre- 
richts (88 68, 69). Um zu verhindern, dass das Urtheil des 
Reichsgerichts in Wirklichkeit illusorisch werde, ist, wie vorher 
gezeigt, bestimmt, dass die Begnadigung des Königs nur nach 
eingeholter Zustimmung des Folkethings stattfinden kann. Da 
das Grundgesetz (cfr. 8 26) dem Könige kein allgemeines Recht 
zur Abolition zuerkennt, hat man kein Bedürfniss gehabt, sich 
gegen unbefugte Anwendung einer solchen in diesem Falle zu 
verwahren. 
  
7) Eis ist eine Eigenthümlichkeit des dänischen Staatsrechts, dass 
Adressen dem Könige nicht vom Reichstage überreicht werden können. 
Die Bestimmung des Grundgesetzes $ 45 scheint von England geliehen zu 
sein, wo sie mehr mit der Verfassung im Ganzen in Uebereinstimmung steht,
	        
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