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wohl für sie, als Schwiegersöhne des kaiserlichen Hauses, 
also Verwandte, eine Ausnahme gemacht werden vom Ver- 
bot des Grundbesitzes für Ausländer in den Westgouvernements, 
in Anbetracht des Versprechens in den Handelsverträgen, wo- 
nach eine allgemein gleiche Behandlung (Berechtigung) der 
Ausländer in Russland ausbedungen ist? 
Ehedem mussten ausländische Prinzen und Gemahlinnen 
russischer Prinzen, die ihren Wohnsitz im Reich aufgaben, auch 
ihren gesammten Grundbesitz veräussern und das Erbgut resti- 
tuiren. Nur der Kaiserin-Wittwe und Thronfolgerin-Wittwe stand 
ein uneingeschränktes Verkaufsrecht zu, d. h. auch am Erbgut, 
und auch nur sie besassen ein unbegrenztes Ausfuhrrecht 
für ihr gesammtes Vermögen; der Detractzoll betrug 10°. 
XXl. 
Hausstatut Art. 88.— 1. Für die Errichtung letztwilliger Ver- 
fügungen durch Mitglieder des kaiserlichen Hauses — männliche 
und weibliche Personen — gelten besondere, vom gemeinen 
Civilrecht unterschiedene Bestimmungen, die ihre Begründung 
in der hausherrlichen Stellung des Kaisers in seiner Familie 
und in dessen Staatsoberhauptswürde haben; eine sehr eingehende 
Entwickelung haben dieselben in den Jahren 1852 und 1856 er- 
halten. Bis dahin galten ausschliesslich folgende drei Sätze: 
1. über wohlerworbenes Privatvermögen verfügte der Testator 
ohne jedweden Consens des Kaisers; 2. über Erbgut — mit Zu- 
stimmung des Kaisers und Bestätigung des Testamentsinhaltes 
durch denselben, ganz unbedingt nur bei Lebzeiten des 
Erblassers zulässig; 3. die Kaiserin und Kaiserin- Wittwe konnten 
und können auch jetzt ganz uneingeschränkt über ihr ganzes und 
gesammtes (inclusive Erb-)Gut testamentarisch gültig verfügen. 
Die neueren und jetzt gültigen Bestimmungen sind 
im Gesetz von 1886 im Art. 88 zusammengefasst; an den Anfang 
desselben ist aber noch der soeben sub Nr. 2 genannte Satz