Full text: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band. (5)

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der Vergleichung mit einer unzweifelhaften und ausdrücklichen Incor- 
poration nachweisen. Die Gemeinde Spizza wurde ebenfalls auf Grund 
des Berliner Vertrages mittelst des Gesetzes vom 15. April 1879 No. 59 
R.-G.-Bl. der österreichischen Provinz Dalmatien incorporirt. Wie 
vollzog sich nun die Incorporation? Durch den Artikel II des 
eben genannten Gresetzes wurde eine Rechtsordnung für diesen 
(ebietstheil normirt, indem bestimmt wurde, dass sämmtliche in 
Dalmatien bestehenden Gesetze und Einrichtungen auch in dem 
(Gebiete von Spizza zu gelten haben. Sodann wurden durch die 
Verordnungen des k. k. Justizministerums vom 18. April 1879 
No, 60, des Finanzministeriums vom 4. Mai 1879 No. 62, des 
Handelsministeriums vom 11. Mai 1879 No, 73 und des Handels- 
und Finanzministeriums vom 21. Juni 1879 No. 130, die für die 
Beherrschung nothwendigen Behörden aufgestellt. Damit war die 
Incorporation vollzogen. Ganz dasselbe vollzog sich aber auch 
bei der Occupation Bosniens und der Herzegowina. Von der 
Thatsache, dass diese Länder mit dem Schwerte in der Hand 
erobert werden mussten, muss vom staatsrechtlichen Standpunkte 
abgesehen werden. Oesterreich-Ungarn betrachtete und behandelte 
ja auch den bewaffneten Widerstand nur als Insurrection. Die 
Kriegführung in Bosnien fällt also vom staatsrechtlichen Stand- 
punkte aus unter den Gesichtspunkt des innerstaatlichen Auf- 
standes. Nach der Eroberung des Landes trat Oesterreich-Ungarn 
als Gesetzgeber auf und constituirte den Behörden Organismus. 
Die Uebernahme der Verwaltung vollzog sich also genau so wie 
die sogenannte Incorporation.. 
Für die rechtliche Stellung des Reichslandes ist in hervor- 
ragendem Maasse das in beiden Staaten identische Gesetz vom 
20. Dezember 1879 No. 136 R.-G.-Bl. maassgebend,. oder anders 
betrachtet, dieses Gesetz liefert den Beweis, dass Bosnien und 
der Herzegowina den beiden Ländergebieten der österreichisch- 
ungarischen Monarchie gegenüber die Stellung eines Reichslandes 
zukommt. Durch dieses Gesetz wurde ausgesprochen, dass Bosnien 
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