Full text: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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Charakter in directer Richtung auf den Verkehr der Staatsange- 
hörigen unter sich, also um Gesetze, welche, von dieser Seite her 
betrachtet, durchweg einen socialen Charakter haben. 
Hier müssen wir nun zunächst bemerken, dass jede neue 
Freiheit, also auch jede Erweiterung der bisherigen Freiheit, wenn 
sie eine gesetzlich bestimmte und geschützte sein soll, immer zu- 
gleich auch eine neue Ordnung und folglich neue Schranken mit 
sich bringen muss, und dass, was für die Einen eine Befreiung 
ist, für die Anderen eine Schranke sein wird. Nun haben in der 
Regel alle Menschen bei nur einigem Verständniss ihrer Lage für 
alle Dinge, welche die Freiheit ihrer Person und ihres Vermögens 
angehen, eine sehr grosse Empfindlichkeit, und da, wie gezeigt, 
alle Gesetze Beziehungen zu diesen Gegenständen der individuellen 
Freiheit haben, so ist es klar, dass Jeder eine gewisse Befähigung 
hat, über Gesetzgebungsfragen mitzusprechen, seine Ansichten, 
Empfindungen und Wünsche in irgend einer Weise zum Ausdruck 
zu bringen und eventuell innerhalb einer staatsgemässen Ordnung 
mittelbar oder unmittelbar auf deren Geltung einzuwirken — das 
Alles unter der Voraussetzung, dass man erkennt oder doch fühlt, 
wie bei einem unzweifelhaften Bedürfniss oder Nutzen des Ge- 
sammtwesens nicht die individualistische Auffassung der Frage 
entscheiden könne und man sich unter allen Umständen der ver- 
fassungsmässigen Entscheidung vermöge der bürgerlichen Pflichten 
zu fügen habe. 
Im Hinblicke hierauf kommt es auch viel weniger darauf an, 
ob der Gegenstand, um den es sich in concreto handelt, an sich 
ein besonders wichtiger ist oder nicht. Durch die Combination 
der Umstände kann eine Frage, die an sich unwichtig und unter 
anderen Verhältnissen vielleicht unbeachtet geblieben wäre, wie 
dies ja auch bei anderen Dingen vorkommt, sich als eine geradezu 
verhängnissvolle gestalten. Eine Pulvertonne explodirt von einem 
Funken ebenso, wie von einer brennenden Fackel, und der an- 
gesammelte Stoff zu einer schweren Krankheit kann durch das
	        
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