Full text: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

versicherung der Arbeiter liege im höchsten Interesse der Ge- 
sammtheit, des Staates, trotzdem beliesse es der Staat bei den 
alten privatrechtlichen Versicherungsverträgen der Arbeiter, er 
stellte keine eigenen Grundsätze auf, so wären doch diese Ver- 
sicherungsverträge zweifellos trotz des öffentlichen Interesses nicht 
öffentliches Recht. Der Staat muss also positiv in irgend einer 
Weise thätig werden. 
Aehnlich steht es z. B. mit dem Institute der kirchlichen 
Vereine. Setzen wir den Fall, dass sich im Staate eine Secte 
bildet. Der Staat behandelt sie wie jeden anderen Verein. Die 
Secte gewinnt an Ausdehnung, sie wird eine Macht des öffent- 
lichen Lebens, der Staat muss mit ihr rechnen. Er setzt sich 
zu ihr in besondere Beziehung; er bevorzugt sie vor den anderen 
religiösen Vereinigungen durch privilegia favorabilia und auch 
odiosa, der Verein wird Corporation des öffentlichen Rechtes. 
Die Interessen, die treibenden Motive können natürlich zu 
den verschiedenen Zeiten, und in den verschiedenen Staaten sehr 
verschiedene sein, und darum auch die Resultate, die Stellung- 
nahme. 
Eine solche intensivere Stellungnahme des Staates findet auch 
mit Bezug auf die Simultanverhältnisse statt. Der Staat begnügt 
sich hier nicht mit den gewöhnlichen Normen für den Gebrauch 
fremder Gebäude, sondern stellt eigene Grundsätze auf; er be- 
thätigt seine Organe in einer besonderen Weise, er stempelt da- 
her diese Gebrauchsrechte zu Instituten des öffentlichen Rechtes. 
Solche besonderen Grundsätze sind z. B. die Präsumtionen 
des preussischen Landrechts und der bayerischen II. Verf.-Beilage, 
welche Streitigkeiten ausschliessen sollen. Daher regeln diese 
Gesetze ganz consequent das Institut nicht vollständig, sondern 
sie treffen bloss Bestimmungen, geeignet, um Streitigkeiten aus- 
zuschliessen, im Uebrigen lassen sie das gewöhnliche Recht weiter 
gelten. 
Es liegt natürlich im Ermessen des Staates, welche Religions-
	        
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