Full text: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band. (8)

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sich dıe Versammlungen der politischen Parteien in weit höherem 
Maasse mit dieser als mit jener; die Reform des Wahlrechtes 
war das Schlagwort, das auch die breitesten Massen der Be- 
völkerung in Erregung versetzte und selbst die Kreise in Be- 
wegung brachte, welche den politischen Fragen sonst ziemlich 
indolent gegenüberstehen, während die Einführung des Königs- 
referendums nur in verhältnissmässig engen Schichten lebhaft 
erörtert wurde, der Grund hierfür liegt auf der Hand; für die 
praktische Bedeutung des Referendums ist die Frage, welche 
Personen den Kreis der stimmberechtisten Wähler bilden, von 
höchstem Werthe; würde in Belgien das allgemeine Wahlrecht 
eingeführt, so hätte natürlich die unmittelbare Befragung der 
Wählerschaft eine ganz andere Wichtigkeit und Tragweite, als 
wenn die Wahlberechtigten nur einen kleinen Bestandtheil der 
Nation bildeten. Während nun der Ausfall der Wahlen für die 
mit der Revision der Verfassung zu betrauende Kammer das 
Schicksal des Referendums zweifelhaft erscheinen liess und es 
auch nachher noch fraglich blieb, ob die Regierung trotz des 
Widerstandes des grössten Theiles der Rechten auf der Ein- 
führung desselben beharre, ist unmittelbar nach dem Beginn des 
neuen Jahres die Ungewissheit beseitigt worden, die Regierung 
schlug der neugewählten Kammer die Einführung des Königs- 
referendums nicht vor, sie hatte ihre dahin gerichtete Absicht auf- 
gegeben und man wird nicht fehl gehen, wenn man den Grund 
hiefür in dem Ergebniss der Wahlen für die Deputirtenkammer 
und in deren Zusammensetzung erblickt. 
Damit wäre der erste Versuch, in einem monarchischen 
Staate eine Art Referendum einzuführen, vorläufig gescheitert; 
bedeutungslos ist derselbe indessen trotz dieses Ausganges nicht, 
die Ansicht, dass eine directe Befragung der Wählerschaft 
über eine concrete Frage der Gesetzgebung mit dem Wesen 
der constitutionellen Monarchie durchaus unverträglich sei, hat 
durch diesen Versuch einen ziemlichen Stoss erhalten; aller-
	        
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