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gebenden Princip der formalen Rechtskraft die erfoderliche Be- 
achtung, so wird man anerkennen müssen, dass der Act der 
Patentertheilung die causa des Patentrechtes ist, dass die Patent- 
ertheilung constitutiven Effect besitzt. 
3. In weiterer Verfolgung dieser Gedankengänge wirft man 
wohl auch die Frage auf, welche Bedeutung der Gesetzgebung 
für das Patentrecht zukomme. Da wird denn von der einen Seite 
betont, dass die Rechtsordnung ausser Stande sei, die thatsäch- 
lichen Unterlagen des Patentrechts (die Erfindung) zu schaffen, 
dass es dieselbe von Aussen empfange, dass die Rechtsordnung 
dem „natürlichen Rechte“ des Schöpfers an dem Geschaffenen 
lediglich Bestätigung und Anerkennung verleihe. Andere sehen 
in dieser Betrachtungsweise einen bedenklichen Rückfall in die 
naturrechtliche Annahme eines Rechtes vor und unabhängig von 
der positiven Rechtssetzung. Sie machen geltend, dass subjective 
Rechte nur aus einem positiv gegebenen Rechtssatze, nicht aber 
aus einem postulirten Principe abgeleitet werden können, und 
weisen darauf hin, dass wenn auch vielfach, wie z. B. beim Eigen- 
thum und Forderungsrecht, bereits vor Ausbildung des objectiven 
Rechts ein entsprechendes natürliches Machtverhältniss vorhanden 
gewesen sei®*), beim Urheberrecht der den Gegenstand des Rechts 
bildende Machtinhalt erst durch die Rechtsordnung geschaffen werde, 
weil dem Urheber nur durch das Eingreifen der staatlichen Gewalt 
die ausschliessliche Verwerthung seiner Schöpfung gesichert werden 
könne ®%). 
VID. 
1. Der Anspruch auf Patentertheilung ®®) ist ein festes, sub- 
jectives öffentliches Recht. Wie der Rechtsschutzanspruch beruht 
%) Vgl. BEkker, Pandekten, Bd. I, S.47 und oben bei Note 31. 
65) KıöppeL, Gruchot's Beiträge, Bd. 34, S. 14 ff. 
°®%) Das Patentgesetz unterscheidet den Anspruch auf Ertheilung des 
Patentes, die Ansprüche aus dem Patente $ 4, die Ansprüche, welche das 
Patent betreffen, 8 12, die Ansprüche auf Grund des Patentgesetzes $ 38.