Full text: Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band. (9)

-— 325 — 
Aufsätze. 
  
Die Privatrechtstitel im öffentlichen Recht. 
Von 
Dr. FrieDricH TEznER, Privatdocenten an der Wiener Universität. 
I. Die historischen Privatrechtstitel. 
Wir finden öfters, dass in Gesetzen, durch welche die Er- 
reichung bestimmter Öffentlicher Zwecke gesichert werden soll, 
die Rede ist von Verpflichtungen zu Leistungen für diese Zwecke, 
die aus Privatrechtstiteln entspringen. Im Zusammenhange damit 
wird dann hie und da die Vorschrift aufgestellt, dass Streitig- 
keiten aus solchen Privatrechtstiteln durch den Civilrichter zu 
entscheiden seien. 
So bestimmen österreichische Landesgesetze: 
„Bei Pfarrhöfen und Wirthschaftsgebäuden sind Reparaturen, 
zu denen der kirchliche Pfründner durch seine oder seiner Dienst- 
leute Schuld, Nachlässigkeit der Verwahrung Anlass gegeben hat, 
von ihm allein zu bestreiten, und der Kirchenpatron hat, soweit 
nicht specielle Privatrechtstitel etwas anderes bestimmen, 
den sechsten Theil des Aufwandes zu tragen. Beispiele solcher 
Titel finden sich angeführt im $ 11 des sächsischen Gesetzes 
vom 28. Januar 1835. — Nach diesem tritt in den Fällen des 
88 8 und 6 (Bürgerrecht, öffentliche Abgaben und Leistungen, schul- 
Archiv für Öffentliches Rocht. IX. 3. 22
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.