— 388 —
Tage, dass die Verfügung über die verfangene Sache nur zu jenem
Zwecke erfolgen darf, dem das Verhaftungsverhältniss zu dienen hat,
und dass eine Zurückhaltung für andere Zwecke, für welche kein sol-
ches publicistisches Verhaftungsverhältniss besteht, nicht geübt wer-
den darf?®). Beispiele solcher Verhältnisse sind: die Amtsbürgschaft,
die Caution, welche von Privateisenbahnunternehmungen für die
Erfüllung ihrer concessionsmässigen Pflichten, nach österreichischem
Pressrecht von den Herausgebern gewisser periodisch erscheinender
politischer Druckschriften für die Erfüllung presspolizeilicher
Pflichten und zur Sicherung künftiger Strafansprüche des Staates
bestellt werden muss, die Caution, welche im Falle einer Unter-
suchungs- oder Verwahrungshaft wegen Fluchtverdachts zum
Zwecke der Freilassung gegen Gelöbniss hinterlegt wird u. s. w.
38) Zufolge Hofkammerdecret vom 10. Januar 1827 Z. 50620 MAYRHOFER
I S. 173 dürfen Dienstkautionen zur Befriedigung anderer Forderungen des
Aerars als der aus dem öffentlichen Dienstverhältnisse entspringenden nicht
zurückbehalten werden.
(Schluss folgt.)
