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Weder ım Vertrage selbst noch im Schlussprotocoll zum
Handelsvertrage vom 6. December lassen sich Anhaltspunkte dafür
gewinnen, dass den Ausfuhrverboten ein so ausgedehntes,
inhaltlich fast unbeschränktes Anwendungsgebiet
gesichert werden sollte. Das am gleichen Tage unterzeichnete
Viehseuchen-Uebereinkommen rechtfertigt vielmehr aufs Bestimm-
teste die Annahme, dass Ein-, Durch- und Ausfuhrverbote aus
veterinärpolizeilichen Gründen aufs Genaueste in ihren Beding-
ungen umschrieben werden und nicht der einseitigen ver-
waltungsrechtlichen Verfügung einer Regierung fernerhin über-
lassen bleiben sollten.
Die wechselseitige staatliche Willensbindung in Tarif- und
Handelsverträgen hat doch offensichtlich nur dann fassbaren Sinn
und wirthschaftlich praktischen Werth, wenn die rechtlich
gebundenen Voraussetzungen für den Güterumlauf
nicht einseitig und willkürlich geändert oder aufge-
hoben werden dürfen.
Im gleichen Sinne nimmt der Handels- und Zollvertrag mit
der Schweiz vom 10. December 1891°) zu der hier behandelten
Frage Stellung. Im Artikel I geben sich die vertragschliessenden
Theile die Zusicherung, in Beziehung auf Eingangs- und Aus-
gangsabgaben sich wechselseitig auf dem Fusse der meistbegün-
stigten Nation zu behandeln. Jeder der beiden Theile verpflichtet
sich demgemäss, jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Er-
mässigung, welche er in den gedachten Beziehungen einer dritten
Macht bereits zugestanden hat oder in der Folge zugestehen
möchte, gleichmässig auch dem andern vertragschliessenden Theile
gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten
zu lassen.
„Die vertragschliessenden Theile machen sich ferner ver-
bindlich, gegen einander kein Einfuhrverbot und kein,
6) Reichsgesetzblatt No. 8, S. 195 (1892).
