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Verfassungsgesetz *! für den einzelnen Fall aufzuheben, entgegen
dem allgemeinen Rechtssatze, dass ein Gesetz nur durch ein ent-
gegenstehendes Gewohnheitsrecht oder ein anderes, neues Gesetz
aufgehoben werden kann und entgegen dem besonderen Rechts-
satze*?), dass in unserem konstitutionellen Staate zum Zustande-
kommen eines Gesetzes der Beirath und die Zustimmung der
beiden Kammern des Landtags, die gutachtliche Vernehmung des
Staatsrathes und die Sanktion des Königs erforderlich ist.
Ein weiterer Grund, der ebenfalls aus einer vergleichenden
Betrachtung der genannten Paragraphen des Religionsediktes
sich ergibt, spricht für die Entscheidung, dass die Staatsgewalt
die Einholung des Placet zu verlangen rechtlich verpflichtet ist.
Ueberall da, wo eine Norm ein subjektives öffentliches Recht
des Individuums schafft, ist eine Rechtspflicht der Staatsgewalt
das Korrelat desselben. Aus 8 58 des Religionsediktes entspringt
nun allerdings ein solches subjektives öffentliches Recht des In-
dividuums nicht, sondern lediglich dasjenige, was die Doktrin mit
dem Namen Reflexrecht bezeichnet. Dagegen gehört 8 52 des
Religionsediktes zu jenen Normen, die ein subjektives Öffentliches
Recht des Individuums schaffen. Wie oben bemerkt, steht der
Rekurs des $ 52 den Genossen einer Kirchengesellschaft auch
gegen die Publikation und Exequirung unplacetirter geistlicher
Erlasse zu. Die Staatsgewalt könnte also auf 8 58 nicht ver-
zichten ohne Verletzung ihrer in & 52 normirten Rechtspflicht,
auf den eingelegten recursus ab abusu zu reagiren, sie würde
durch einen Verzicht auf ihr Recht, Einholung des Placet zu
verlangen, eine Rechtspflicht verletzen: also ist ihr Verlangen der
Einholung des Placet selbst Pflicht *®.
4 Bayer. Verfassungsurk. Tit. X, 8 7.
#2 Ebenda Tit. VII, 8 2.
4 Das in $ 52 des Religionsediktes statuirte Recht des Individuums
ist ebenso wie der Inhalt der $$ 42, 60 und 71 des Religionsediktes ein
Ausfluss des jedem Staatsbürger verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes
der Gewissensfreiheit ($ 1 des Religionsodiktes), Es würde also seitens der
Staatsgewalt durch einen Verzicht auf $ 58 zugleich mit dem in $ 52 ge-
