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Andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, 
von solchen Verbindungen zurückzutreten. Nach $ 154a (Abs. 1) 
finden diese Bestimmungen auf die Besitzer und Arbeiter von 
Bergwerken, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen 
Brüchen und Gräben entsprechende Anwendung. 
8. Nach dem Reichsgesetz betr. die Erwerbs- und Wirth- 
schaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 kann eine Genossenschaft 
ohne Anspruch auf Entschädigung aufgelöst werden, wenn sie sich 
gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, 
durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie 
andere als die im Gesetze ($ 1) bezeichneten geschäftlichen 
Zwecke verfolgt (insbesondere politische Zwecke). Nach 8 143 
werden Vorstandsmitglieder mit Geldstrafe bis zu 600 M. bestraft, 
wenn ihre Handlungen auf andere als die geschäftlichen Zwecke 
gerichtet sind, oder wenn sie in der Generalversammlung die Er- 
örterung von Anträgen gestatten oder nicht hindern, welche auf 
öffentliche Angelegenheiten gerichtet sind, deren Erörterung unter 
die Gesetze über das Versammlungs- und Vereinsrecht fällt. 
9. Das Reichsgesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter 
Haftung vom 20. April 1892 bestimmt in 8 62: Wenn eine Gesell- 
schaft das Gemeinwohl dadurch gefährdet, dass die Gesellschaften 
gesetzwidrige Beschlüsse fassen oder gesetzwidrige Handlungen der 
Geschäftsführer wissentlich geschehen lassen, so kann sie auf- 
gelöst werden, olıne dass deshalb ein Anspruch auf Entschädigung 
stattfindet. — Solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
können nach $ 1 zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet 
werden, mithin auch zur Einwirkung auf öffentliche, insbesondere 
politische Angelegenheiten, soweit landesgesetzlich Vereine zu 
solchen Zwecken zulässig sind. Die Gesellschaften und ihre Ver- 
sammlungen unterliegen alsdann den öffentlich-rechtlichen Be- 
stimmungen der Landesgesetze über das Vereins- und Versamm- 
lungsrecht. Reichsgesetzlich kann die Auflösung gemäss dem 
obigen $ 62 erfolgen.