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theilung des Patentamtes. Gegen die Entscheidung des Patent- 
amtes ist die Berufung an das Reichsgericht zulässig. Das Ver- 
fahren vor dem Patentamte und vor dem Reichsgerichte regelt 
sich nach den Bestimmungen über das Verfahren wegen der 
Nichtigkeit eines Patentes (Komm.-B., 8. 5). In der zweiten 
Lesung erklärten die Herren Regierungskommissarien, dass bei 
der nach der ersten Lesung beschlossenen Fassung des $ 8 das 
ganze (zesetz gefährdet und die Annahme desselben im Bundes- 
rathe unwahrscheinlich sei. Die Klagen auf Löschung eines 
Zeichens durch Dritte würden zumeist auf besonderen. civilrecht- 
lichen Verhältnissen beruhen und nachdem durch die Fassung 
der 88 5 und 5a ($ 6 d. G.) dem Patentamte die endgiltige 
(?? nach $ 6, Abs. 2 d. G. ist aber Klage zulässig, wenn der 
Eintrag wegen Uebereinstimmung der Zeichen versagt wird) 
Entscheidung der Frage der Uebereinstimmung zweier Zeichen 
zugesprochen sei, müsse man doch nun die sich weiter bei $ 8 
ergebenden civilrechtlichen Fragen der Entscheidung des zu- 
ständigen Gerichts überlassen. Diesen Ausführungen schloss sich 
die Kommission an, und stellte darauf in zweiter Lesung den 
8 8 der Regierungsvorlage wieder her (Komm.-B., 8. 5). 
Nach dem österreichischen Gesetz vom 6. Jan. 1890 
sind bei Eingriffen in das Markenrecht, wenn es sich um ein 
Strafverfahren handelt, die ordentlichen Gerichte (Strafrichter 
resp. Civilrichter) zuständig ($$ 26, 29, Oestr. G. 1890). Ueber 
die Frage, ob Jemand das ausschliessliche Gebrauchsrecht an 
einer Marke zustehe, sowie über die Priorität und Uebertragung 
dieses Rechts, ferner über die Frage, ob eine registrirte Marke 
von einem Dritten für eine andere Gattung von Waaren benützt 
werden könne, erkennt aber der Handelsminister. Der Straf- 
richter hat, falls die Entscheidung einer dieser Vorfragen im 
Strafverfahren nothwendig wird, nicht selbständig zu entscheiden, 
sondern die Entscheidung des Ministers einzuholen ($ 30, G. 1890). 
Der Handelsminister erkennt auch darüber, ob die Eintragung