Quellen und Entscheidungen.
Das für Preussen geplante Bahnpfandrecht und
Bahnzwangsvollstreckungsverfahren*).
Von
Dr. Kırı HiLse in Berlin.
Unter dem 27. Februar 1894 hatte die preussische Staats-
regierung bei dem Herrenhause den Entwurf eines Gesetzes betr.:
Das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen
und die Zwangsvollstreckung in dieselben zur verfassungs-
gemässen Erledigung eingebracht!, welcher in 65 Paragraphen
und 7 Abschnitten die Bahneinheit, Bahngrundbücher,
dingliche Rechtsverhältnisse an Bahnen im Allgemeinen,
Theilschuldverschreibungen auf den Inhaber, Zwangs-
vollstreckung und Zwangsliquidation behandelte bezw.
Schlussbestimmungen brachte. Das Herrenhaus betraute mit
dessen Vorberathung seine verstärkte Commission für Justiz-
angelegenheiten, welche bereits an $ 1 Anstoss nahm und des-
halb in der 12. Sitzung vom 26. April 1894? dessen Ablehnung
*) Der Studie liegt in den Hauptzügen der Vortrag zu Grunde, den der
Herr Verfasser am 21. April 1894 in der Berliner Juristischen Gesellschaft
gebalten hat. Die Red.
1 Drucks. d. Herrenh. 1894, No. 82.
2 Stenogr. Ber. d. Herrenh. 1894, S. 144 ff.
