Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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irriges ist. In der Queen’s Bench Abteilung ist der Antrag bei 
einem Divisional Court zu stellen. 
r. 6a. Die rules 2 und 6 finden Anwendung auf eine Ver- 
weisung kraft gerichtlicher Verfügung an einen Gerichtsbeamten, 
special referee oder Schiedsrichter. 
r. 7. Ist eine mündliche Hauptverhandlung über die strei- 
tigen Fragen, zu welchen die Parteien gelangten, oder eine Ent- 
scheidung anderer Art über derartige Fragen oder über That- 
fragen angeordnet, so kann der Kläger einen Antrag auf Erlass 
eines Urteils auf die Liste setzen, sobald über die Fragen ent- 
schieden ist. Setzt er einen derartigen Antrag nicht auf die 
Liste und gibt binnen zehn Tagen, nachdem er den Antrag auf 
die Liste setzen konnte, den anderen Parteien keine Nach- 
richt von einem solchen Antrage, so kann nach Ablauf der zehn 
Tage der Beklagte einen Antrag auf Erlass eines Urteils auf die 
Liste setzen und die anderen Parteien davon benachrichtigen. 
Rules of the Supreme Court, order 42, rule 3la. Obschon 
die Frist noch nicht verstrichen ist, binnen welcher die Auf- 
hebung eines Schiedsspruchs beantragt werden kann, darf der- 
selbe mit Erlaubnis des Gerichts oder eines Richters und unter 
den gerecht befundenen Bedingungen jederzeit erzwungen werden. 
Rules of the Supreme Court, order 52, rule 2. Zwecks 
Aufhebung, Zurückverweisung oder Erzwingung eines Schieds- 
spruchs kann nicht mehr ohne vorgängige Benachrichtigung des 
Gegners eine letzteren zur Vorbringung etwaiger Einwendungen 
auffordernde Verfügung beantragt werden. 
r. 4. Jede Benachrichtigung von einem Antrage auf Auf- 
hebung, Zurückverweisung oder Erzwingung eines Schieds- 
spruchs hat in allgemeinen Ausdrücken die Gründe des Antrags 
anzugeben. Gründet sich ein derartiger Antrag auf schriftliche, 
eidliche Erklärungen, so ist, soweit letztere benutzt werden 
sollen, eine Abschrift derselben mit der Benachrichtigung vom 
Antrage zuzustellen.
	        
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