Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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Rules of the Supreme Court, order 54, rule 12a. Alle 
Kompetenzen und Befugnisse, welche die Arbitration Act 1889 
dem Gericht oder einem Richter übertragen hat, können von 
einem Master des Supreme Court ausgeübt werden. 
Rules of the Supreme Court, order 59, rule 3. Im Falle 
der Anordnung oder Zwangsverweisung zum schiedsrichterlichen 
Verfahren kann jede bei der Verweisung beteiligte Partei gegen 
den Spruch oder die Bescheinigung des Schiedsrichters oder 
referee bezüglich einer Rechtsfrage Berufung einlegen, und auf 
Antrag einer Partei kann das Gericht den Schiedsspruch aus 
jedem Grunde aufheben, aus welchem das Gericht das Verdikt 
von Geschworenen aufheben könnte. Die Berufung geht an 
einen Divisional Court, welcher befugt ist, den Spruch oder die 
Bescheinigung aufzuheben, oder die Streitsache ganz oder zum 
Teil an den Schiedsrichter oder referee zurückzuverweisen, oder 
bezüglich des Spruches oder der Bescheinigung oder hinsichtlich 
aller oder einzelner Streitpunkte die gerecht befundene An- 
ordnung zu treffen. 
Rules of the Supreme Court, order 61, rule 15a. Diese 
rule nimmt Streichungen in der rule 15 vor. Das Resultat ist, 
dass die Praxis, eine Unterwerfung zur gerichtlichen Verfügung 
zu erheben und ein Urteil in Gemässheit des Schiedsspruches 
zu protokollieren, als abgeschafft anzusehen ist. An die Stelle 
getreten ist die Praxis, vermittelst Ladung vor einem Master 
in chambers Erlaubnis zur Erzwingung des Schiedsspruches zu 
erwirken, worauf der Schiedsspruch vollstreckt werden kann. 
Rules of the Supreme Court, order 63, rule 16. Die official 
referees haben an jedem Tage während der vier Gerichtssessionen 
des High Court of Justice mindestens von 10 Uhr bis 4 Uhr 
und Sonnabends mindestens von 10 Uhr bis 1 Uhr Sitzungen 
abzuhalten, ohne damit behindert zu werden, noch an anderen 
Tagen zu Gericht zu sitzen. 
Rules of the Supreme Court, order 64, rule 14. Jeder-
	        
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