Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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3. Auf lebenslängliches Zuchthaus kann erkannt werden, 
falls das Delict begangen wurde, um die Ueberführung einer 
Person wegen eines mit Todes- oder Zuchthausstrafe be- 
drohten Verbrechens herbeizuführen. 
4. In England und Wales erkennen die Quartalssitzungen 
der Friedensrichter nicht über perjury. 
8 2. False oaths. 
Giebt eine Person in einem Falle, in welchem das Recht 
eine eidliche Erklärung fordert oder doch zulässt, vorsätz- 
lich und mit der Absicht, zu täuschen, eine Erklärung ab, 
welche in einer wesentlichen Einzelheit falsch ist, so begeht 
dieselbe eine misdemeanour und verfällt, nach Ueberführung im 
ordentlichen Verfahren, einer Zuchthausstrafe bis zu 3 Jahren 
oder einer Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren, mit oder ohne 
schwere Arbeit, und einer Geldstrafe, welche der Getängnis- 
strafe substituiert oder derselben hinzugefügt werden kann. 
8& 3. False statements not on oath. 
1. Giebt eine Person in einem Falle, in welchem ein 
Richter, ein Gesetz oder eine in Ausführung eines Gesetzes 
erlassene Verordnung die Abgabe einer unter dieses Gesetz 
fallenden Erklärung fordert oder doch gestattet, vorsätzlich 
und mit der Absicht, zu täuschen, eine nicht-eidliche Er- 
klärung ab, welche in einer wesentlichen Einzelheit falsch 
ist, so macht dieselbe sich der Abgabe einer falschen Er- 
klärung schuldig. 
2. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist eine mis- 
demeanour und wird bestraft: — nach Ueberführung im 
ordentlichen Verfahren mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, mit 
oder ohne schwere Arbeit; nach summarischer Ueberführung 
mit Gefängnis bis zu 4 Monaten, mit oder ohne schwere 
Arbeit. In beiden Fällen kann eine Geldstrafe substituiert 
werden oder hinzutreten; nach summarischer Ueberführung 
darf jedoch die Geldstrafe M. 2000 nicht übersteigen.
	        
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