Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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Geschäfte des Gerichts es nach Ablauf der 10 Tage möglich 
machen. 
4. Es ist vorzuschreiben, welche Benachrichtigung von dem 
Antrage auf Gestattung der Berufungseinlegung und von dem 
Ausfall dieses Antrages die Unterabteilung für Strafsachen zu 
geben hat, an welche Personen diese Benachrichtigung zu erlassen 
ist und in welcher Weise dieselbe erfolgen soll. 
8 13. 1. (Lautet wie $ 12 Ziff. 1. Wahrscheinlich ist $ 12 
Ziff. 1 zu streichen.) 
2. Ueber eine reservierte Rechtsfrage ist, soweit es sich mit 
der Gerechtigkeitspflege vereinigen lässt, baldmöglichst zu ver- 
handeln, und zwar, vorbehältlich der Bestimmungen dieses Para- 
graphen, binnen 21 Tagen nach Eingang bei der Unterabteilung 
für Strafsachen oder doch sobald nach Ablauf dieser Frist die 
beim Court of Criminal Appeal schwebenden Sachen es gestatten. 
Diesem Gesetze entsprechend hat das gedachte Gericht für die 
schleunige Verhandlung über reservierte Fragen Vorkehrungen zu 
treffen. Sobald es sich mit der Gerechtigkeitspflege vereinigen 
lässt, ist das Urteil zu fällen. 
3. Erscheint es im Interesse der Gerechtigkeit wünschens- 
wert, so kann der Court of Uriminal Appeal die Verhandlung 
über die reservierte Frage hinausschieben. 
4. Der Angeklagte ist nicht berechtigt, bei der Verhandlung 
über die reservierte Rechtsfrage zugegen zu sein, es sei denn 
dass der Court of Criminal Appeal eine abweichende Anordnung 
trifft; wohl aber hat er das Recht, sich durch einen Verteidiger 
vertreten zu lassen. Das Gericht kann dem Angeklagten in der 
vorgeschriebenen Weise einen Verteidiger zuweisen und muss dies 
thun, wenn ein zum Tode verurteilter Angeklagter darauf anträgt. 
Der Angeklagte kann ferner dem Gericht einen Schriftsatz über 
Rechtsfragen vorlegen, welche der Fall involviert. 
5. Es ist vorzuschreiben, welche Benachrichtigungen von der 
reservierten Frage und der über dieselbe ergehenden Entscheidung
	        
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