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gehung eines Strafversprechens bei einer Anklage vor einem
Friedensrichter wegen eines die Abfassung einer Anklageschrift
rechtfertigenden Delikts zu erscheinen. Die Gerichtsregeln können
ferner ein Gericht oder einen Friedensrichter ermächtigen, für
die Zwecke dieses Gesetzes Strafversprechen abzunehmen.
3. Vorbehältlich dieses Gesetzes und der jeweiligen Gerichts-
regeln, und der durch sie ausgedehnten Bestimmungen darf der
Court of Criminal Appeal in allen Fällen über diejenigen Punkte
Anordnungen treffen, über welche zufolge dieses Paragraphen
Gerichtsregeln erlassen werden können.
8 21. 1. Sieben vom Lordkanzler zu bestimmende Richter
des High Court of Justice und des Court of Appeal erlassen die
Gerichtsregeln für die Zwecke dieses Gesetzes und sind befugt,
dieselben aufzuheben, abzuändern und zu ergänzen.
2. Die Gerichtsregeln wirken, wie Bestandteile dieses Ge-
Betzes.
3. Die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Gerichtsregeln
sind dem Oberhause und dem Unterhause binnen derselben Frist
vorzulegen, wie die auf Grund der Supreme Court of Judicature
Act 1875 erlassenen Gerichtsregeln, und unterliegen in derselben
Weise, wie letztere, der Annullierung auf eine Adresse des Ober-
hauses oder Unterhauses hin.
Der Entwurf geht sodann in seinem vorletzten Abschnitt zu
einer Reihe vereinzelter Bestimmungen über, deren erste auf dem
obengedachten Bericht der Richter beruht.
& 22. Wird mit Bezug auf ein auf Schuldig lautendes Ver-
dikt oder bezüglich einer Strafzumessung beim Home Secretary
(bezw. in Irland beim Lord-Lieutenant) zu irgend einer Zeit Be-
schwerde erhoben, so kann derselbe in schriftlicher Verfügung die
Beschwerde an den Court of Criminal Appeal verweisen. Dieses
Gericht kann sodann auf Ersuchen des Home Secretary mit Be-
zug auf die Beschwerde die oben für Berufungsfälle beigelegten
Befugnisse ausüben, die Beschwerde prüfen, das Verdikt bestätigen,