Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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gehung eines Strafversprechens bei einer Anklage vor einem 
Friedensrichter wegen eines die Abfassung einer Anklageschrift 
rechtfertigenden Delikts zu erscheinen. Die Gerichtsregeln können 
ferner ein Gericht oder einen Friedensrichter ermächtigen, für 
die Zwecke dieses Gesetzes Strafversprechen abzunehmen. 
3. Vorbehältlich dieses Gesetzes und der jeweiligen Gerichts- 
regeln, und der durch sie ausgedehnten Bestimmungen darf der 
Court of Criminal Appeal in allen Fällen über diejenigen Punkte 
Anordnungen treffen, über welche zufolge dieses Paragraphen 
Gerichtsregeln erlassen werden können. 
8 21. 1. Sieben vom Lordkanzler zu bestimmende Richter 
des High Court of Justice und des Court of Appeal erlassen die 
Gerichtsregeln für die Zwecke dieses Gesetzes und sind befugt, 
dieselben aufzuheben, abzuändern und zu ergänzen. 
2. Die Gerichtsregeln wirken, wie Bestandteile dieses Ge- 
Betzes. 
3. Die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Gerichtsregeln 
sind dem Oberhause und dem Unterhause binnen derselben Frist 
vorzulegen, wie die auf Grund der Supreme Court of Judicature 
Act 1875 erlassenen Gerichtsregeln, und unterliegen in derselben 
Weise, wie letztere, der Annullierung auf eine Adresse des Ober- 
hauses oder Unterhauses hin. 
Der Entwurf geht sodann in seinem vorletzten Abschnitt zu 
einer Reihe vereinzelter Bestimmungen über, deren erste auf dem 
obengedachten Bericht der Richter beruht. 
& 22. Wird mit Bezug auf ein auf Schuldig lautendes Ver- 
dikt oder bezüglich einer Strafzumessung beim Home Secretary 
(bezw. in Irland beim Lord-Lieutenant) zu irgend einer Zeit Be- 
schwerde erhoben, so kann derselbe in schriftlicher Verfügung die 
Beschwerde an den Court of Criminal Appeal verweisen. Dieses 
Gericht kann sodann auf Ersuchen des Home Secretary mit Be- 
zug auf die Beschwerde die oben für Berufungsfälle beigelegten 
Befugnisse ausüben, die Beschwerde prüfen, das Verdikt bestätigen,
	        
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