Full text: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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vorgelegen, bald unter Beschränkung auf Kapitalverbrechen, bald 
als ein generell auf Revision der Strafurteile abzielendes Projekt. 
Wirklich diskutiert wurde das Projekt bisher nur im Jahre 1883. 
Damals lagen zwei Entwürfe vor: die auf Kapitalverbrechen be- 
schränkte Criminal Appeal Bill und die eine generelle Revision 
anstrebende Criminal Code Bill. Letztere wurde an eine Kom- 
mission verwiesen und erstere bis zur Erledigung des allgemeinen 
Entwurfes zurückgestellt. Nachdem 1889 der Fall Maybrick die 
Frage wieder der Vergessenheit entrissen hatte, wurde dem Par- 
lament im Jahre 1889 ein neuer Entwurf vorgelegt, welcher sich 
wieder nur mit Kapitalverbrechen befasste. 1892 wurde derselbe 
Entwurf nochmals eingebracht und von neuem zurückgezogen. 
In demselben Jahre ging von seiten der Richter ein Bericht ein, 
welcher sich zugunsten einer generellen Zulassung der Revision 
aussprach. 1895 wurde dem Parlamente derjenige Entwurf vor- 
gelegt, welcher im Bd. XII dieses Archivs 1896 S. 62ff. ausführlich 
mitgeteilt worden ist. Der Leser wird sich erinnern, dass der Ent- 
wurf von 1895, abgesehen von zwei Aenderungen, welche aus dem 
Berichte der Richter übernommen waren, die Criminal Code Bill 
1883 wörtlich wiedergab. Der diesjährige Entwurf, welcher nicht 
von der Regierung selbst ausgearbeitet wurde, gehört wieder zu 
der Klasse der beschränkten Entwürfe und beabsichtigt, die im 
Jahre 1892 von den Richtern gemachten Vorschläge legislatorisch 
durchzuführen. Nach diesem neuen Entwurfe soll der Court of 
Criminal Appeal aus dem Lord Chief Justice in Verbindung mit 
sechs Richtern der Queen’s Bench Abteilung des High Court of 
Justice bestehen, welche von den Richtern dieser Abteilung be- 
stimmt werden. Ein Personalwechsel soll möglichst lange ver- 
mieden werden, damit das neue Gericht seine Aufgabe — die 
Herbeiführung und Erhaltung einer gleichmässigen Rechtsprechung 
— besser erfüllen kann. Jede im ordentlichen Verfahren ver- 
urteilte Person erhält das Recht, bei dem Court of Oriminal 
Appeal eine Revision der Strafzumessung zu beantragen. Um
	        
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