Full text: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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zu verhindern, dass von diesem Rechte übermässig Gebrauch ge- 
macht wird, giebt der Entwurf dem Court of Criminal Appeal 
die Befugnis, in angemessen erscheinenden Fällen die vom Unter- 
richter zugemessene Strafe zu erhöhen. Da ferner der Verurteilte 
keine Berufung einlegen wird, falls der Unterrichter bei der Straf- 
zumessung zu milde verfuhr, erhält auch ein öffentlicher Beamter 
— der Attorney-General — das Recht, eine Revision der Straf- 
zumessung zu beantragen. Der Entwurf strebt nämlich in erster 
Linie eine gleichmässige Rechtsprechung an. Eine Revision des 
Verdikts der Geschworenen soll der Verurteilte selbst nicht ver- 
langen können; eine derartige Revision darf nur von seiten des 
Home Secretary beim Court of Criminal Appeal beantragt werden. 
Man will damit dem Home Secretary die Möglichkeit geben, 
einen Verurteilten, dessen Unschuld an den Tag kommt, vollständig 
zu rehabilitieren. Heute vermag bekanntlich der Home Secretary 
in einem derartigen Falle nur eine Begnadigung herbeizuführen. 
Der Entwurf hebt ferner den Court for Crown Cases Reserved 
auf und überträgt dessen Kompetenzen auf den Court of Criminal 
Appeal, womit letzterer die weitere Befugnis erhält, Rechtsfragen 
einer Nachprüfung zu unterziehen. Alle Entscheidungen des Court 
of Criminal Appeal sind unanfechtbar; eine Revision kann bei 
dem gedachten Gericht nicht beantragt werden, falls auf Todes- 
strafe erkannt ist; schliesslich bleibt die Nachprüfung der im 
summarischen Verfahren erlassenen Urteile den bisher zuständigen 
Gerichten vorbehalten. Man sieht sofort, dass der neue Entwurf 
viel engbegrenzter ist, als der Entwurf vom Jahre 1895. Die 
Funktionen des Home Secretary bleiben dieselben, wie bisher; 
derselbe wird auch, falls der neue Entwurf Gesetzeskraft erlangen 
sollte, darüber zu befinden haben, ob von dem Begnadigungsrecht 
der Krone Gebrauch zu machen ist. Bei der Begründung des 
Entwurfes wurde allerdings in Aussicht gestellt, dass der Entwurf 
dem Home Secretary eine Geschäftsentlastung bringen werde. 
Man glaubte nämlich, dass der Home Secretary kein Ermittelungs-
	        
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