Full text: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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heblichen Summen, welche hierfür aufzubringen sind, werden den 
einzelnen Arbeitgebern und -Nehmern zu gleichen Teilen auf- 
erlegt und belasten sie um so weniger, als sie, den Kalender- 
wochen entsprechend, in geringen Teilbeträgen fällig und durch 
Lohneinbehalt seitens der Versicherten gedeckt werden. 
Die Einteilung der Versicherungsträger war hier seitens der 
Reichsregierung ursprünglich in ähnlicher Weise wie im Unfall- 
rechte durch engeren Anschluss an die realen Kräfte des Volks- 
lebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form kor- 
porativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staat- 
licher Förderung°® beabsichtigt. Der erste Entwurf, der in Art. 
19 den Berufsgenossenschaften für die durch sie gegen Unfall 
versicherten Personen die Alters- und Invalidenversicherung über- 
tragen und nur in Ermangelung der ersteren territoriale Ver- 
bände damit betrauen wollte, fand im wesentlichen die Zustim- 
mung des um sein Gutachten angegangenen Volkswirtschaftsrats 
(Dez. 1887), ja diese Körperschaft war sogar bemüht, denselben 
Gedanken noch weiter auszugestalten, indem sie vorschlug, für 
die nicht gegen Unfall versicherten Personen die Berufsgenossen- 
schaften als Träger der Invaliditäts- und Altersversicherung hin- 
zustellen. Nachdem indes manches Bedenken hiergegen laut 
‚geworden war, entschloss sich der Bundesrat, die berufliche 
Gliederung bei der neuen Einrichtung nicht eintreten zu lassen ’?”. 
Die Erwägungen, die hierfür bestimmend waren, sind eingehend 
in der Begründung des zweiten Gesetzentwurfs dargelegt°?®. Haupt- 
sächlich fiel ins Gewicht, dass die Unfallversicherung auf eine 
grosse Zahl der gegen Invalidität und Alter sicherzustellenden 
Personen sich nicht erstreckte; auch kamen die Schwierigkeiten, 
3 Wortlaut der Kaiserlichen Botschaft vom 17. Nov. 1881. 
37 Bosse und v. WOEDTEE, Einleitung zum Invaliditäts- und Alters- 
versicherungsgesetz 8. 36. 
s8 $, 61—64 der Motive, Anlage zu No. 10 der Reichstagsdrucksachen 
von 1888/89.
	        
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