Full text: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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können, und fixiert die Maximalhöhe der Pensionen auf zwei Drittel 
der Gehälter, welche zur Zeit Mk. 40000 bezw. Mk. 30000 betragen. 
Dasselbe Gesetz verordnet sodann, dass in Behinderungsfällen 
des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden Advokaten, 
welche mindestens 10 Jahre praktiziert haben, mit der Wahrneh- 
mung der Geschäfte gegen eine Remuneration von Mk. 105 pro 
Tag beauftragt werden können, und endlich, dass Vorsitzende, 
wie stellvertretende Vorsitzende je einen Hülfsarbeiter anstellen 
dürfen, für welche ein Gehalt von Mk. 5000 bezw. Mk. 3000 auf- 
geworfen wird. Abgesehen von den Gehaltsziffern hat das Gesetz 
für Deutschland kein Interesse. Anders liegt die Sache mit dem 
dritten Gesetze, der Larceny Act 1896, über deren Entstehung 
das Oktober-Heft de 1896, S. 45, zu vergleichen ist. Das Gesetz 
lässt sich etwa, wie folgt, wiedergeben: 
8 1. 1. Eine Person, welche, ohne rechtlich zulässige Ent- 
schuldigung, ausserhalb des Vereinigten Königreichs gestohlene 
Vermögensstücke in Empfang nimmt oder in ihrem Besitz hat, 
wissend, dass diese Vermögensstücke gestohlen sind, wird mit 
Zuchthaus von 3—7 Jahren oder mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren 
mit oder ohne harte Arbeit bestraft. Die Strafverfolgung kann 
in jeder Grafschaft und an jedem Orte eingeleitet werden, wo sie 
die Vermögensstücke hat oder gehabt hat. 
2. Vermögensstücke gelten im Sinne dieses Paragraphen 
als gestohlen, falls dieselben unter derartigen Umständen genommen, 
erpresst, erlangt, unterschlagen, konvertiert oder abgesetzt wurden, 
dass falls die Handlung im Vereinigten Königreich begangen wäre, 
der Thäter sich nach dem jeweiligen Rechte des Vereinigten 
Königreichs einer im ordentlichen Verfahren verfolgbaren, straf- 
baren Handlung schuldig gemacht haben würde. 
3. Eine strafbare Handlung auf Grund dieses Paragraphen ist 
eine Felony bezw. eine Misdemeanour, je nachdem die ausserhalb 
des Vereinigten Königreichs begangene Handlung, falls in England 
oder Irland begangen, eine Felony oder Misdemeanour sein würde,
	        
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