Das Geltungsgebiet der deutschen Patent-
und sonstigen gewerblichen Ausschlussrechte.
Von
Dr. F. Damme in Berlin.
Im Deutschen Verein zum Schutze des gewerblichen Eigen-
thums hat im April 1899 einer unserer besten Kenner des ein-
schlägigen Rechtsstoffes, Rechtsanwalt Dr. SELIGSOHN zu Berlin,
einen Vortrag über das Thema gehalten!, ob „das deutsche Patent-
gesetz in den deutschen Konsulargerichtsbezirken und Schutz-
gebieten gilt“, und ist dabei zu dem Ergebnisse gekommen,
dass in den Schutzgebieten das Patentgesetz, das Gebrauchs-
muster- und das Geschmacksmustergesetz, das Waarenzeichen-
gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wett-
bewerbs, in den Konsulargerichtsbezirken dagegen nur die beiden
letztgenannten Gesetze gelten. Mit Fug beruft sich SELIGSOHN?
auf die Namen VON STENGEL’s? und GEORG MEYER’s*, welche in
ihren bekannten Schriften über die deutschen Schutzgebiete sich
ı Abgedruckt in der Zeitschr. f. gewerbl. Rechtsschutz und Urheber-
recht 1899, S. 137 ff.
2 A. a. O. 8. 138, 140.
5 Die deutschen Schutzgebiete, 1895, S. 215.
4 Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete, 1888,
S. 102.
