Full text: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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giebt sich aus der Natur der Sache. Die Reichsbehörde, indem 
sie vorschreibt, dass und wie sie zu erfüllen sei, ist gebunden 
durch einen Naturrechtssatz. Sie hat viel freien Spielraum; aber 
es giebt immer die Möglichkeit, einen Punkt zu bestimmen, von 
dem man behaupten kann: darüber hinaus liegt die Rechts- 
widrigkeit. 
Umgekehrt hat die Bahnverwaltung Anspruch darauf, dass 
die Gemeinde die fertiggestellten Ersatzwege übernehme und 
sie von der weiteren Sorge dafür entlaste.. Das Gleiche gilt von 
den Eisenbahnzufuhrwegen und Bahnhofvorplätzen, sobald sie 
thatsächlich dem allgemeinen Verkehr dienen. Je nach der Ge- 
setzgebung ist ein Zwang gegen die Gemeinde überhaupt nicht 
möglich, oder wenn er möglich ist, wird er von einer Wegepolizei- 
behörde oder Gemeindeaufsichtsbehörde geübt (oben S. 208). Erstere 
sieht vielleicht ihr Verkehrsinteresse besser gewahrt, wenn die 
Bahn den Weg behält, letztere bedenkt, dass die Gemeinde arm, 
die Bahn reich ist. Die Verwirklichung ist auf diese Weise for- 
mell nicht gesichert. Und doch ist ein Stück Rechtsordnung in 
Frage, das sich von selbst ergiebt aus der Natur der beider- 
seitigen Aufgaben; dem entspricht ein Recht der Bahn auf 
Uebernahme; es geschieht ihr Unrecht, wenn die Gemeinde nicht 
übernimmt. Wenn gar nichts weiter vorgesehen ist zum Schutz, 
wirkt immer noch die naturalis obligatio kräftig genug, dass die 
(remeinde sich auf die Dauer ihrer Pflicht nicht entzieht. 
Die Bahn kann ihren Schienenweg auf dem Boden der bis- 
herigen Strasse angelegt haben, umgekehrt auf ihrem Eigenthum 
einen Eirsatzweg, einen Wegedurchlass gewährt, eine Brücke ge- 
baut haben für die Wegeüberführung, welche die Gemeinde that- 
sächlich benützt. Eigenthum und Polizeibesitz sind getrennt. 
Die öffentliche Sache will aber öffentliches Eigenthum sein; das 
ist ihre natürliche Bestimmung, alles Andere ist nur Nothbehelf. 
Daraus ergiebt sich keinerlei Rechtspflicht im Verhältniss zwischen 
der öffentlichen Verwaltung und dem Privateigenthum. Aber
	        
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