Full text: Archiv für öffentliches Recht.Siebzehnter Band. (17)

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sonders vorgesehenen Fällen zulässig. Art. 822 erhält auf diese 
Weise Sinn und Bedeutung des feudalrechtlichen Aphorismus 
„toutes coutumes sont reelles“, wobei augenscheinlich angenom- 
men wird, dass durch ihn für alle möglichen Fälle von Gesetz- 
kollisionen das territoriale Prinzip sanktioniert wird. In der 
russischen Gerichtspraxis herrscht der eigenartige Usus, genannten 
Artikel in allen schwierigen Fällen anzuwenden und mit seiner 
Hülfe die verwickeltsten Knoten zu zerhauen. Man kann eine 
ganze Reihe von Senatsentscheidungen anführen, wo Art. 822 so- 
zusagen die Rolle eines Rettungsrings zu spielen hatte, indem 
er das Richterkollegium von einer Analyse des strittigen Rechts- 
falles enthob. So hatte z. B. im Falle Günter der Senat die 
Frage zu entscheiden vom Recht eines Ausländers, seine in Russ- 
land mit einer russischen Staatsangehörigen gezeugten Kinder zu 
legitimieren (Entscheidung des Civildepartements vom Jahre 1894, 
No. 62). Bekanntlich ist ein solcher Fall im Gesetz vom Jahre 
1891, welches die Legitimation der Kinder regelt, nicht direkt 
vorgesehen. Die Frage wäre also auf dem Wege der Inter- 
pretation nach den allgemeinen Prinzipien des internationalen 
Privatrechts zu lösen. Statt dessen begnügte sich der Senat mit 
einem Hinweis auf Art. 822 und fällte folgende Entscheidung: 
da überhaupt Rechtssachen der Ausländer den russischen Ge- 
setzen unterliegen, so hat sich auf sie auch die Wirkung des 
Gesetzes vom 12. März 1891 zu erstrecken. Noch bestimmter 
trat im Falle Jagisch (1888 No. 34) die Ansicht hervor, dass 
Art. 822 eine Kollisionsnorm vorstellt. Die Frage war die: nach 
welchen Gesetzen ist der Nachlass eines in Russland verstorbenen 
Ausländers (österreichischen Staatsangehörigen) zu regeln? Es 
sollte doch scheinen, dass diese Frage kategorisch und erschöpfend 
durch Art. 835 der „Ständegesetze* (Bd. IX) beantwortet wird, 
2 Auch im Jahre 1898 (No. 32) gelangte der Senat in einem analogen 
Falle zu dem gleichen Resultat.
	        
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