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hänge zu bewahren und Vergleiche herauszufordern. Es hat eine
ruhmvolle Verwandtschaft mit der napoleonischen Gesetzgebung
zu Anfang des 19. Jahrhunderts: nach den willkürlichen Experi-
menten der revolutionären Zeit erscheinen die alten Formen
wieder, aber mit neuem Geiste kräftig erfüllt. Der Bundesrat
entspricht bis in die Einzelheiten der Stimmenverteilung dem
Bundestag, aber er ist ausgestattet mit reicheren Zuständigkeiten
für Gesetzgebung und Verwaltung, wie es geschrieben stand in
den Programmen der Vorbereitungszeit.e. Der Kaiser ist nicht
der Reichsmonarch von 1849, sondern das Bundespräsidium,
freilich wieder ein Präsidium von ganz anderer Machtfülle als
dasjenige, welches Oesterreich in der alten Bundesversammlung
geübt hatte. Der Reichstag aber steht dem Bundesrat gegen-
über nicht wie das 1849er Volkshaus dem Staatenhaus, sondern
wie ein Landtag dem Souverän, oder wie ein deutsches Parla-
ment dem Bundestag gegenüber gestanden wäre, hätte es den in
jenem vertretenen Souveränen gefallen, ihren Bund mit konsti-
tutionellen Formen auszustatten ®?,
Doch das sind äusserliche Vergleiche. Unsere Frage muss
sein: ist nun dieses Deutsche Reich ein Bundesstaat. Oder
vielmehr dies ist keine Frage; denn dass es dem politischen Be-
griffe des Bundesstaates genügt, ist ausser Zweifel schon auf
den ersten Blick: alle staatlichen Geschäfte sind in zwei grosse
Massen verteilt, deren eine im Namen der Gesamtheit, deren
andere im Namen der Glieder in geordnetem Zusammenwirken
und gesicherter Selbständigkeit besorgt wird. Das genügt. Was
wir fragen müssten, wäre vielmehr: ist das Reich ein Bundes-
staat in jener rechtlichen Gestalt, für welche die Nordameri-
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32 Neben der Reichsverfassung von 1849 her, und nach ihrem Scheitern
erst recht noch einmal hervortretend, lief ja die Idee der „Errichtung einer
Nationalvertretung am deutschen Bunde“, wobei der letztere im wesentlichen
so bliebe, wie er war, nur mit viel grösseren Kompetenzen ausgestattet.
Vgl. z. B. Zöprt, Bundesreform, Deutsches Parlament und Bundesgericht 1848.
