Full text: Archiv für öffentliches Recht.Neunzehnter Band. (19)

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dass durch diese durch die Syndikatspolitik hervorgerufene ge- 
waltsame und plötzliche Konzentration des Betriebes, durch welche 
dem natürlichen Prozesse der allmählichen Verschiebung des Berg- 
baues von Süd nach Nord auf unnatürliche Weise stossweise nach- 
geholfen wird, unnötigerweise zahlreiche Arbeiterfamilien brotlos 
gemacht, Gewerbetreibende ruiniert, Hausgrundstücke entwertet 
und Gemeinden geschädigt würden. Die Angelegenheit wurde 
nicht nur in der Presse und in Versammlungen lebhaft besprochen 
und zum Gegenstande von Vorstellungen, Petitionen und Be- 
schwerden an die zuständigen Berg- und allgemeinen Verwaltungs- 
behörden gemacht, sondern auch im Reichstage und im preussi- 
schen Landtage eingehend erörtert. Im Reichstage lehnte der 
Staatssekretär des Reichsamts des Innern am 21. April 1904 eine 
Antwort auf die hierauf bezügliche Anfrage der sozialdemokrati- 
schen Fraktion — Drucksache No. 335 — wegen Unzuständigkeit 
ab, obwohl gerade das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat von 
seiten des Reichsamts des Innern am 26./27. Febr., 26./27. März 
und 12./13. Mai 1903 zum Gegenstande eingehender Erörterungen 
und kontradiktorischer Verhandlungen gemacht worden ist!. Im 
preussischen Abgeordnetenhause dagegen, in welchem man die 
bergrechtliche Seite der ganzen Frage zurzeit allerdings mit vollem 
Recht* für die Landesgesetzgebung ausschliesslich in Anspruch 
nahm, wurde bei der Beratung einer Interpellation der Abgeord- 
neten STÖTZEL und BRUST, betr. die Behandlung der kleinen Zechen 
im Ruhrrevier durch das Kohlensyndikat — Drucksache No. 176 
— am 16. April 1904? von der Regierung eine Untersuchung der 
! Stenographischer Bericht über die Verhandlungen des Reichstages, 
XI. Legislaturperiode, I. Session 1903/04, S. 2288—2312. — Besondere Bei- 
lagen zum Deutschen Reichsanzeiger vom 25. März 1903 No. 72, vom 
30. April 1903 No. 101 und vom 16. Juni 1903 No. 139. 
? Archiv für öffentliches Recht Bd. XIV Heft 4 1899; Zeitschrift für 
Bergrecht, 42. Jahrg. 1901 S. 49f. 
® Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Hauses der 
Abgeordneten XX. Legislaturperiode, I. Session 1894, S. 3850—3919.
	        
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