Full text: Archiv für öffentliches Recht.Neunzehnter Band. (19)

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derungsanteil aus derjenigen seiner Anlagen holen darf, aus der 
es ihm beliebt, hinzuwirken. Die Ausnahme, welche die oben 
(unter I 2) mitgeteilte Vorschrift in $ 58 Abs. 5 Sächs. Berg& 
vom Betriebszwange macht, ist als eine prinzipwidrige durchaus 
nicht zu billigen. Die Verteidiger des Westtälischen Kohlen- 
syndikates behaupten freilich, dass das Syndikat als solches mit 
der ganzen Sache nichts zu tun habe und in derselben nichts tun 
könne, weil der freiwillige Kuxaufkauf und die freie Selbst- 
bestimmung unantastbar seien, wenn sich das Syndikat seine 
Mitglieder erhalten und neue dazu erwerben wolle. Richtig ist, 
dass das Syndikat selbst nicht still legt, sondern bisweilen eher 
zur Verlangsamung der Betriebseinstellungen beigetragen hat. 
Allein nunmehr treibt dieselbe Syndikatspolitik die Beteiligten 
zum Stilllegen und auf diesem Wege macht das Syndikat das, 
was es erst gutgemacht hat, verdoppelt wieder schlecht. Denn 
es hat mit seiner Beteiligungsziffer eine ganz neue Gerechtsame 
geschaffen, die Geldwert und Börsenkurs hat, wie das Kontingent 
der Spiritusbrennereien, dabei aber den Umstand, dass das Berg- 
werkseigentum auf staatlicher Verleihung beruht, in Vergessenheit 
geraten lassen. Sollte sich dazu noch die Nachricht bestätigen, 
dass das Syndikat neue, durch Bohrlöcher nachgewiesene K.ohlen- 
felder erwerben und reservieren will, so würde sich allerdings 
das freie Spiel der Kräfte, das als das einzig Vernünftige dem 
Französischen und Preussischen Berggesetze- vorgeschwebt hat, so 
unheilvoll erweisen, dass ihm Halt geboten werden müsste. Wenn 
es die öffentliche Wohlfahrt erheischt, kommt dem gegenüber 
dann doch in Frage, ob das Syndikat — sei esim Verwaltungs-, 
sei es im Gesetzgebungswege, event. durch Reichsgesetz — nicht 
zu einer derartigen Fassung seines Vertrags gezwungen werden 
könnte, dass seine Mitglieder im unbegründeten Stilllegen keinen 
Vorteil mehr finden. Denn das wird keinem unparteiischen Be- 
obachter entgehen, dass der Kern des Uebels in der durch die 
Bankiers diktierten Syndikatspolitik ruht.
	        
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